Kampmann und Roth wollen Abtreibungen legalisieren – CDU-Politikerin Winkelmeier-Becker entsetzt

Die ehemalige nordrhein-westfälische Familienministerin Christina Kampmann und der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, die beide für den SPD-Vorsitz kandidieren, gehen mit der Forderung nach der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den parteiinternen Wahlkampf.

„Für uns hat der 219a genauso wie 218 nichts im Strafgesetzbuch zu suchen“, sagten Kampmann und Roth der „Welt“ (Samstagsausgabe). Beide Paragrafen führten „mit ihren Regelungen zu Vorverurteilung und Stigmatisierung betroffener Frauen“.

Keine Frau treffe die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch leichtfertig, so die beiden SPD-Politiker weiter. „Deshalb muss sichergestellt sein, dass sich Frauen in Notlagen informieren und beraten lassen können. Und das, ohne verurteilt zu werden und mit einem transparenten, offenen Zugang zu Ärztinnen und Ärzten, die Abbrüche vornehmen“, fordern die frühere nordrhein-westfälische Familienministerin und der Staatsminister im Auswärtigen Amt.

Linke begrüßen die Forderung

Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen sowie den Jusos wolle man deshalb die Debatte anstoßen und einen entsprechenden Beschluss in der SPD herbeiführen. „Wir wollen zeigen, dass außerhalb des Strafgesetzbuchs Lösungen gefunden werden können, die selbstbestimmte Entscheidungen der Frauen ermöglichen und ungeborenes Leben schützen, zum Beispiel durch Fristenregelungen. Danach gilt es, dafür eine linke progressive Mehrheit zu finden“, sagten Kampmann und Roth der „Welt“.

Bei der Linkspartei stieß diese Ankündigung auf Interesse: „Unsere Position ist klar: Wir wollen eine gute Versorgung von Menschen, die eine Schwangerschaft beenden wollen. Solange Schwangerschaftsabbrüche im Strafgesetzbuch stehen, ist das faktisch kaum umsetzbar“, sagte Cornelia Möhring, die frauenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion. „Also ja, die Streichung von Paragraf 218 wäre ein gemeinsames Projekt“, so die Linken-Politikerin weiter.

Scharfe Kritik aus der CDU

Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), kritisierte den Vorstoß aus der SPD scharf. „Die geltende Regelung bietet mit der Beratung den besten Schutz für das ungeborene Kind und für die Mutter in ihrer schwierigen Lage“, sagte Winkelmeier-Becker.

Dass den Jusos das Kind offenbar gleichgültig sei, und zwar bis unmittelbar vor der Geburt, sei ja nichts Neues, so die CDU-Politikerin weiter. „Im SPD-internen Wahlkampf zeigt sich jetzt, welche Leute mit Führungsanspruch genauso denken“, sagte Winkelmeier-Becker der „Welt“.

Sie gehe aber davon aus, dass die SPD-Basis „weiterhin ein Gespür“ dafür habe, „dass es einen Schutz des Kindes und eine Grenze für Abtreibungen geben muss – und sie sich an den Kompromiss hält“, so die CDU-Politikerin. (dts)