Kanzleramtschef Altmaier: Keine Zusammenarbeit mit der AfD – Mehr Frauen ins Amt – Keine Minderheitsregierung

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD für die gesamte Legislaturperiode „grundsätzlich“ aus – selbst dann, wenn sie mit der Union eine gemeinsame politische Position verträte.

„Die AfD vertritt politische Vorstellungen, die wir niemals akzeptieren werden. Sie spaltet unser Land und spielt die Menschen gegeneinander aus“, sagte Altmaier der „Bild am Sonntag“: „Ich bin der Auffassung, dass wir es der AfD niemals erlauben dürfen, im Bundestag zu entscheiden, welches Gesetz beschlossen wird und welches nicht.“

Das Verhältnis zwischen Union und FDP sei nach dem Scheitern von Jamaika nicht zerrüttet, betonte Altmaier. Die FDP sei „eine bürgerliche Partei und ein natürlicher Partner der Union“. Er habe viele Freunde in der FDP: „Diese menschlichen Kontakte werden weiter bestehen und weiter entwickelt werden.“ Altmaier räumte ein, „vom Abbruch der Gespräche durch die FDP enttäuscht“ gewesen zu sein.

Das Kabinett zur Hälfte mit Frauen besetzen

Er sprach sich dafür aus, das nächste Kabinett zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. „Wir wollen erreichen, dass im öffentlichen Dienst Frauen 50 Prozent der Führungspositionen besetzen“, sagte Altmaier. Deshalb sei sinnvoll, „dass wir in der Regierung mit gutem Beispiel vorangehen, auch wenn klar ist, dass über die Bildung des Kabinetts erst ganz am Ende gesprochen wird.“

„Es gibt in der CDU viele hervorragend geeignete Frauen“, sagte der Kanzleramtsminister der Zeitung weiter. Das müsse „mehr als bisher auch sichtbar sein“, forderte Altmaier.

Der SPD Zeit lassen

Altmaier zeigte sich auch bereit, der SPD Zeit für eine Entscheidung einzuräumen. „Die SPD ist in einem schwierigen Entscheidungsprozess, ob sie zu einer großen Koalition bereit ist“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Das sollten wir in Ruhe abwarten.“

Gedankenspiele zu einer Minderheitsregierung lehnte Altmaier ab. „Angesichts der großen Herausforderungen ist eine handlungsfähige und dauerhaft stabile Koalitionsregierung besser als alles andere“, sagte der Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Viele Entscheidungen werden auf Jahre hinaus getroffen und sollten nicht ständig durch wechselnde Mehrheiten wieder infrage gestellt werden.“

(dpa/dts)