Kanzlerin Merkel: Gespräche mit der Ukraine nach dem offiziellen Ende des Nato-Gipfels

Meine Damen und Herren,

am zweiten Tag des NATO-Gipfels haben wir mit einer Sitzung über Afghanistan begonnen. Der afghanische Präsident war mit dabei, und wir konnten, glaube ich, wichtige Beschlüsse fassen, was die Nachhaltigkeit, also die Dauerhaftigkeit unseres Einsatzes dort anbelangt. Erstens hat die NATO die Finanzierung der afghanischen Streitkräfte bis 2020 gesichert. Deutschland beteiligt sich hieran natürlich auch. Zweitens haben wir heute die Fortsetzung der Mission Resolute Support, also die Unterstützung der afghanischen Streitkräfte beschlossen. Es ist sehr gut, dass vor allen Dingen auch die Vereinigten Staaten von Amerika mit einer großen Zahl von Soldaten 8400 Soldaten weiter in Afghanistan bleiben werden was dazu führt, dass Deutschland im Norden zusammen mit 19 Partnern sein Engagement fortsetzen kann. Damit stellen wir sicher, dass die Unterstützung der afghanischen Streitkräfte auch über 2016 hinaus gesichert ist.

Wir haben alle deutlich gemacht, dass parallel dazu ein politischer Prozess des Gesprächs mit den Taliban notwendig ist, um eine politische Lösung voranzutreiben, und dass es notwendig ist, dass die afghanische Regierung entschlossen gegen Korruption vorgeht und dieses Vorgehen wirklich auch einen Mehrwert für die Bevölkerung zeitigt, sodass bessere Arbeitsplätze und bessere Lebensmöglichkeiten entstehen; denn wir haben an den vielen Migranten, die im letzten Jahr aus Afghanistan gekommen sind, ja auch gesehen, dass die Situation noch nicht zufriedenstellend ist. Wir hatten heute eine sehr offene, gute Aussprache zu dem Thema Afghanistan; insofern war ich mit diesem Teil der Sitzung wirklich sehr zufrieden.

Wir haben uns dann zum Zweiten mit den Herausforderungen im Süden der NATO beschäftigt: mit den Fragen der Unterstützung der Ausbildung von Soldaten im Irak, mit dem AWACS-Einsatz zur Überwachung des Gebietes Irak und Syrien von der Türkei aus sowie mit der Verknüpfung der Aktivitäten der Europäischen Union Stichwort Mission SOPHIA zur Rettung von Menschenleben im Mittelmeer und der Bekämpfung von Schleppern und Schmugglern und der Verbindung zur NATO-Mission Active Endeavour, die verändert wird und zu einer Überwachungsmission im Mittelmeer entwickelt werden soll.

In diesem Zusammenhang sind natürlich auch die politische Stabilität und die politische Notwendigkeit der Lösungen besprochen worden, und zwar sowohl was den Syrien-Prozess anbelangt die humanitäre Situation in Syrien ist ja nach wie vor dramatisch als auch was den politischen Prozess in Libyen anbelangt. Ich habe von meiner Seite aus noch einmal deutlich gemacht, dass wir unser Engagement insgesamt für Afrika stärken müssen. Wir haben um den gesamten Tschadsee herum im Kampf gegen Boko Haram eine sehr schwierige Sicherheitslage. Die meisten Flüchtlinge kommen durch Niger wir sind in Mali engagiert. Das afrikanische Engagement wird also verstärkt werden müssen; auch darüber haben wir heute gesprochen.

Ich hatte dann ein bilaterales Treffen mit dem türkischen Präsidenten, in dem wir über das EU-Türkei-Abkommen und die weiteren Schritte sowie natürlich auch über die Situation in Syrien gesprochen haben.

Ich hatte des Weiteren ein bilaterales Gespräch mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, mit Barack Obama. In diesem Gespräch haben wir über das Thema der Umsetzung von Minsk gesprochen. Das Thema Ukraine wird jetzt auf dem NATO-Gipfel auch noch eine Rolle spielen: Der ukrainische Präsident ist hier, und wir werden dann nach dem offiziellen Ende des NATO-Gipfels im Format mit dem britischen Premierminister, dem italienischen Ministerpräsidenten, dem französischen Präsidenten François Hollande, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und mir noch einmal mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko sprechen und noch einmal überlegen, wie wir jetzt mit großem Nachdruck den politischen Prozess in Zusammenhang mit Minsk vorantreiben können, aber vor allen Dingen auch die Sicherheitslage verbessern können; denn nach wie vor haben wir keinen Waffenstillstand in der Ukraine. Dieser ist aber die Voraussetzung dafür, dass auch wirklich Lokalwahlen stattfinden können und der politische Prozess voranschreitet.

Alles in allem hatten wir hier eine sehr dichte Tagesordnung und sehr gute Gespräche auch sehr konstruktive Gespräche. Insofern glaube ich, dass dies ein sehr wichtiger NATO-Gipfel ist, weil man hier doch sehr viele konkrete Schritte miteinander abspricht und entscheidet.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine Frage zu Ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten: Können Sie uns sagen, wie die Atmosphäre des Gesprächs war und ob Sie auch über den Zugang zum Stützpunkt in İncirlik gesprochen haben?

Kanzlerin Merkel: Wir haben alle anstehenden Fragen besprochen. Die Gesprächsatmosphäre war konstruktiv, würde ich sagen, sehr sachlich und in dem Bemühen, bestehende Konflikte auch zu lösen.

Frage: Waren diese Bemühungen erfolgreich, ist das Verhältnis jetzt also einigermaßen entspannt?

Kanzlerin Merkel: Die Dissense sind ja durch so ein Gespräch nicht weg. Ich glaube aber, es war wichtig, dass wir gesprochen haben.

Danke schön! Samstag, 9. Juli 2016

Quelle: Bundesregierung (ks)