Kein Masterplan zur Rettung Merkels im Asylstreit

Noch sind die geplanten Beschlüsse des EU-Gipfels zu Migration nicht in Stein gemeißelt. Vor den Beratungen der Staats- und Regierungschefs zu dem strittigen Thema am Donnerstagabend dürfte noch bis zur letzten Minute daran gefeilt werden. Doch klar scheint bereits: Es wird keinen Masterplan zur Rettung von Angela Merkel im Asylstreit mit der CSU geben. Es geht meist um langfristige Lösungen vor allem beim Außengrenzschutz, die allerdings noch wenig konkret sind. Ein Überblick:

Aufnahmezentren außerhalb der EU

Ratspräsident Donald Tusk hat Aufnahmezentren außerhalb der EU für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge vorgeschlagen. Der Gipfel soll solche „regionalen Ausschiffungsplattformen“ in Drittstaaten unterstützen. Dort würden laut Entwurf der Abschlusserklärung „Wirtschaftsmigranten“ und Schutzbedürftige getrennt. Die einen würden vermutlich nach Hause geschickt, die anderen könnten einen Asylantrag stellen. Diskutiert werden solche Pläne seit Jahren. Doch abgesehen von großen rechtlichen Bedenken winkten als Kandidaten gehandelte Länder in Nordafrika ab. Österreich brachte den EU-Beitrittskandidaten Albanien ins Spiel.

Keine „geschlossenen“ Flüchtlingslager innerhalb der EU

Bisher nicht in die Gipfelerklärung geschafft hat es der Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez für „geschlossene Zentren“ in der EU. Sie sollen mit EU-Mitteln betrieben werden, die rasche Prüfung von Asylanträgen erlauben und die Weiterreise der Migranten verhindern. Entstehen sollen sie in den Hauptankunftsländern. Italien protestierte deshalb heftig. Innenminister Matteo Salvini warf Macron „Arroganz“ vor. Dieser wolle Italien „für ein paar Euro Trinkgeld“ in ein „Flüchtlingslager für ganz Europa“ verwandeln.

Mehr EU-Grenzschützer

Die „unterstützende Rolle“ der Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex soll laut Gipfelerklärung „weiter gestärkt werden“. Dabei werden einerseits „die Mittel“ der Behörde und andererseits ein „verbessertes Mandat“ genannt – Details fehlen aber. Die EU-Kommission hat ab 2021 eine Aufstockung von 1000 auf 10.000 Beamte vorgeschlagen. Dies könnte womöglich nun schneller gehen. Beim Mandat gab es schon 2016 eine hoch umstrittene Reform. Seitdem kann Frontex in Krisenzeiten per Mehrheitsbeschluss der Mitgliedstaaten auch gegen den Willen eines Landes tätig werden.

Sekundärmigration eindämmen

Die Gipfel-Passage zur „Sekundärmigration“ kommt einem Zugeständnis an Merkel noch am nächsten. Dabei geht es um Asylbewerber, die bereits in einem Land registriert wurden, aber in andere EU-Staaten weiterreisen. Diese Bewegungen „gefährden die Integrität des gemeinsamen europäischen Asylsystems“, heißt es im Entwurf. Die Mitgliedstaaten müssten „alle notwendigen internen gesetzlichen und verwaltungstechnischen Maßnahmen“ ergreifen, um dies zu verhindern „und bei diesem Ziel eng zusammenzuarbeiten“. Der Gipfel könnte damit Merkels Pläne für „bi- oder trilaterale“ Abkommen zur Rückführung bereits erfasster Asylbewerber gutheißen.

EU-Asylreform

„Viele Fortschritte“ gibt es laut Entwurf bei der seit Jahren feststeckenden Asylreform. Die EU-Kommission nennt schon vereinbarte Beschränkungen von Versorgungs- und Unterbringungsleistungen für Asylbewerber, Sanktionen beim Weiterzug in andere EU-Länder und die verbesserte Erfassung in der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac. „Mehr Arbeit“ ist laut Gipfel-Papier bei der Reform der Dublin-Verordnung nötig. Nach ihr müssen Asylanträge bisher im Erstankunftsland bearbeitet werden. Italien fordert deshalb, „Dublin zu überwinden“. Pläne für die Umverteilung von Migranten aus Europas Süden in andere EU-Staaten blockieren osteuropäische Länder aber seit Jahren. (afp)