„Keine sinnvolle Klimapolitik“: Brinkhaus und Wagenknecht streiten im „Welt“-Duell

Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl am 26. September trafen der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Union im Bundestag, Ralph Brinkhaus, und Sahra Wagenknecht, die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linkspartei und Spitzenkandidatin der Linken in NRW, in einem Duell der Zeitung „Welt“ aufeinander. Die beiden Politiker beschäftigte die Frage, wie es in Deutschland weitergehen soll – und sie hatten dazu recht unterschiedliche Ansichten. Wichtige Themen im Duell waren Klimaschutz und Löhne. In den aktuellen Umfragen geben allerdings beide Parteien keine gute Figur ab – jede auf ihre Weise.

Alles Klima?

Ein wichtiges Thema war der Klimaschutz. Vielleicht auch mit Blick auf eine mögliche grüne Koalition versicherte Brinkhaus, dass die Union den „Klimawandel wirklich, wirklich mehr vorantreiben“ wolle, während Wagenknecht darauf verwies, dass Schwarz-Grün die soziale Ungleichheit weiter verschärfen werde: „Der CO2-Preis wird dann noch weiter erhöht, es wird Steuergeschenke für Wohlhabende geben. Und weil das wieder hereingeholt werden muss, wird wahrscheinlich die Rente mit 68 kommen.“ Schlimm fand Wagenknecht dabei auch, dass CDU und Grüne sich da einig seien, und nannte die CO2-Bepreisung eine Verbrauchssteuer und warf der Union damit eine Steuererhöhung durch die Hintertür vor – „und sie haben auch weitere geplant“, sagte sie an Brinkhaus gerichtet.

Wagenknecht: „Ich finde, das ist keine sinnvolle Klimapolitik, den normalen Leuten, Mittelschichtfamilien, in die Tasche zu greifen.“ Es sei auch Heuchelei, so zu tun, als würde sich der Normalverdiener dann den „smarten Tesla kaufen oder in nicht vorhandene Busse und Bahnen umsteigen, auf dem Land, weil der Spritpreis steigt“. Der Mensch werde genauso sein Auto fahren, weil er gar keine Alternative habe, er müsse nur immer mehr dafür zahlen, so Wagenknecht.

Löhne, Jobs und Schulden

Wagenknecht nach arbeite in Deutschland jeder fünfte Beschäftigte im Niedriglohnsektor – und das schon vor der Pandemie, obwohl die die Wirtschaft gebrummt habe und die Gewinne sich verdoppelt hätten. Brinkhaus hielt dem entgegen, dass in der Ära Merkel (seit 2005) mehr als sieben Millionen versicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen wurden. Auch Reallohnsteigerungen in den meisten Branchen hielt er der Kanzlerschaft der Union zugute.

Der Unions-Fraktionschef führte an, dass die Union auf Qualifizierung von Arbeitskräften und das Ankurbeln der Konjunktur setze. Steuererhöhungen für Unternehmen lehnte Brinkhaus daher ab. Beim Thema der Entlastung von mittleren und unteren Einkommen vertröstete Brinkhaus jedoch und meinte, dass die Union sich erst einmal durch wirtschaftlichen Aufschwung „Spielräume“ erarbeiten wolle. Es gehe jetzt darum, die „Wirtschaft zu entfesseln“, damit „viele gut bezahlte Arbeitsplätze“ entstünden. Entscheidend für den Wohlstand des Staates seien laut Brinkhaus nämlich nicht die Unternehmensgewinne, sondern „viele gut bezahlte Arbeitsplätze“. Das löse auch soziale Probleme, so der CDU-Politiker.

Bezüglich der Schuldenbremse sagte Wagenknecht, dass es unehrlich sei, dass man den Leuten vor der Wahl nicht sage, woher man das Geld für die Schuldenbremse nach der Wahl nehmen wolle.

Schwache Umfragen: Union gibt sich kämpferisch

Beiden gemeinsam war es, dass die aktuellen Umfragewerte ihrer Parteien nicht befriedigend sind. Die Union sackte in der letzten Sonntagsfrage von infratest dimap vom 2. September auf 20 Prozent ab und damit im Vergleich zum 5. August um sieben Prozentpunkte. Im gleichen Verhältnis stieg die SPD in diesem Zeitraum auf zuletzt 25 Prozent. Co-Moderator Robin Alexander erinnerte Brinkhaus daran, dass nach der neuesten Umfrage die Union sogar bei nur noch 19 Prozent liege und nannte dies das „schlechteste gemessene Umfrageergebnis seit Begründung der Republik“ und fragte an Brinkhaus gewandt: „Ist die Union jetzt so schwach, dass ihr überhaupt nicht mehr zu helfen ist?“

Offenbar hatte dies einen empfindlichen Nerv des Fraktionschefs getroffen, der in die Offensive ging: „Uns muss nicht geholfen werden, wir helfen uns selbst. Wir kämpfen.“ Brinkhaus erinnerte sogleich an Armin Laschets jüngste „kämpferische Rede im Bundestag“, und dass man auch eine „kämpferische Rede der Bundeskanzlerin“ gehabt habe. In den letzten zweieinhalb Wochen bis zur Bundestagswahl versprach Brinkhaus, nochmal richtig Gas zu geben.

Linke kämpft mit Glaubwürdigkeitsfrage

Bei den Linken gab es keine großen Veränderungen. Nach wie vor rangiert die Partei bei sechs bis sieben Prozent und hangelt sich damit am 5-Prozent-Gefahrenbereich entlang. Was Sahra Wagenknecht an diesem Zustand verwunderte: „Wir müssen uns natürlich Sorgen machen, warum wir so stehen, obwohl sich viele Menschen mehr soziale Gerechtigkeit wünschen“, was laut der Linken-Politikerin durchaus eine Mehrheitsposition sei. Doch offenbar gelinge es der Linken nicht, dass die Menschen dies ausreichend mit der Partei verbänden, so Wagenknecht. Es habe ja auch schon in der Vergangenheit Umfragen gegeben, in denen die Menschen gesagt hätten, dass sie mehr soziale Gerechtigkeit wollen, aber meinten, dass sie nicht wüssten, mit welcher Partei sie das in Verbindung bringen können.

Dennoch erhofft sich die Linke eine Regierungsbeteiligung, was Wagenknecht an den SPD-Kanzlerkandidaten adressierte: „Ich hoffe, dass Olaf Scholz das Rückgrat hat, andere Mehrheiten zu nutzen.“ Scholz wollte sich bis zuletzt jedoch öffentlich weder für eine mögliche Koalition mit der Linkspartei, noch gegen eine solche äußern, was von vielen Beobachtern auf die Haltung der SPD hinter Scholz zurückgeführt wird. Die großen Sorgen von befragten Familienunternehmern in Deutschland vor einem rot-rot-grünen „Schreckgespenst“ und einem „sozialistischen Alptraum“ in Deutschland konnte diese Haltung jedoch nicht zerstreuen. Nach wie vor gibt es von der SPD hier, immerhin kurz vor der Wahl, keine Klarheit. Der Wähler wird in dieser Frage von der SPD im Nebel stehen gelassen.