Umgang mit China
Kiesewetter zu Spionage: China hat leichtes Spiel in Deutschland
Einerseits fehlt es der Spionageabwehr an Befugnissen. Andererseits sei der Umgang mit China „naiv“. CDU-Sicherheitspolitiker Kiesewetter sieht die deutsche China-Politik als „sicherheitsgefährdend“ an.
Roderich Kiesewetter vor der Presse (2022).
Foto: Adam Berry/Getty Images
Die Festnahme dreier Deutscher wegen des Verdachts auf Spionage für China ist aus Sicht des CDU-Sicherheitspolitikers Roderich Kiesewetter „die Spitze des Eisbergs“. „Deutschland ist gegen hybride Angriffe auch durch nachrichtendienstliche Operationen schlecht gewappnet und sehr vulnerabel“, sagte er den Zeitungen des „RedaktionsNetzwerks Deutschlands“.
„China hat also ein eher leichtes Spiel in Deutschland.“
Er erwarte, dass die drei Festnahmen „lediglich ein Anfang und kleiner Ermittlungserfolg der Behörden“ seien, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“. „Es wird etliche weiterer solcher Fälle geben.“
„Sicherheitsgefährdende“ China-Politik
Den RND-Zeitungen sagte Kiesewetter, es fehle den Nachrichtendiensten im Bereich der Spionageabwehr an rechtlichen Befugnissen, finanzieller und personeller Ausstattung und Aufklärungsmöglichkeiten, insbesondere im Bereich der Finanzströme. Zudem könne der Umgang mit China im Bereich von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in breiten Teilen „nur als naiv bezeichnet“ werden.
„Persönlich halte ich die deutsche China-Politik für sicherheitsgefährdend und die Vorgaben in der Nationalen Sicherheitsstrategie für völlig unzureichend angesichts der Bedrohungslage“, sagte Kiesewetter weiter.
„Hinzu kommt, dass der Bundeskanzler sogar hinter dem selbstgesetzten Ziel des De-Risking zurückbleibt und weiterhin einem ‚Wandel durch Handel‘-Narrativ anhängt, was er mit seiner fragwürdigen China-Reise mit einer Wirtschaftsdelegation verdeutlicht hat.“
Gerade in der Wissenschaft und Wirtschaft fehle die notwendige Sensibilisierung für die Risiken einer chinesischen Zusammenarbeit, sagte der CDU-Politiker. „Die Verflechtungen und der chinesische Einfluss reichen viel tiefer und sind strukturell.“
Drei Festnahmen in Hessen und NRW
Am Montag waren in Hessen und Nordrhein-Westfalen ein Mann und ein Ehepaar festgenommen worden. Einem der Beschuldigten wirft die Bundesanwaltschaft vor, in chinesischem Auftrag Informationen zu innovativen, militärisch nutzbaren Technologien beschafft zu haben. Dazu soll er sich der Eheleute bedient haben.
Allen drei Menschen werden geheimdienstliche Agententätigkeit und ein Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen. (afp/red)
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