Kipping: Linke soll sich Rot-Rot-Grün nicht verschließen

Linken-Chefin Katja Kipping hat ihre Partei dazu aufgerufen, sich einer möglichen Koalition mit SPD und Grünen nicht zu verschließen. Zwar plane die Linke keinen Regierungswahlkampf, sagte Kipping auf dem Parteitag am Freitag in Hannover. Die Linke solle sich aber auch nicht auf die Oppositionsrolle reduzieren. „Machen wir uns nicht kleiner als wir sind“, rief die Parteichefin den gut 400 Delegierten zu.

Kipping mahnte einen Politikwechsel an. Es müsse Mut gemacht werden, „dass sich hierzulande und in Europa etwas Grundlegendes ändern kann“. Dass es nicht so weitergehen könne wie bisher, zeige allein die Bilanz der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die Zahl der Menschen, die dauerhaft in Armut leben, habe sich in den vergangenen Jahren verdoppelt. „Die Regierung Merkel hat dieses Land zu einem Land der Millionäre und der Millionen in Armut gemacht.“

Eine Politikwechsel sei für die Linken nur denkbar, wenn die Situation von Millionen Hartz-IV-Empfängern in Deutschland deutlich verbessert werde, sagte Kipping.

Die Frage, inwieweit sich die Linke eine mögliche rot-rot-grüne Regierung offen halten soll, ist innerhalb der Partei umstritten. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht etwa gilt als Skeptikerin, sie sagte in einem Zeitungsinterview, gute Opposition sei besser als schlechtes Regieren.

Kipping warb vor den Delegierten in Hannover für das Konzept einer solidarischen Mindestrente und eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Beide Punkte gehören ebenso wie eine Reichensteuer zum Wahlprogramm, über das die Delegierten in Hannover entscheiden wollen. Darin enthalten sind auch Vorschläge für eine Reichensteuer. (afp)