Schuldenbremse umgehen
Luisa Neubauer will 100 Milliarden für neues Sondervermögen „Klima und Sicherheit“
Fridays for Future fordert ein Sondervermögen für Klima. Dazu soll die Klimakrise zur Notlage erklärt werden – um die Schuldenbremse zu umgehen.
Das Logo von Fridays For Future.
Foto: Ronny Hartmann/dpa-Zentralbild/dpa
Luisa Neubauer fordert angesichts des Milliardenlochs im Haushalt die Einstufung der Klimakrise als Notlage zur Umgehung der Schuldenbremse. Das würde die Bundesregierung ermächtigen, zusätzliche Finanzmittel zu mobilisieren, sagte Neubauer der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag).
„Gleichzeitig ist spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, klimaschädliche Subventionen zu hinterfragen, für die wir offensichtlich kein Geld haben“, forderte die Sprecherin der deutschen Fridays for Future-Sektion.
Fridays for Future fordere zudem ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Klima und Sicherheit, betonte Neubauer. „Das haben wir schon vor einem Jahr gemacht. Jetzt zeigt sich noch mal in aller Klarheit, warum das notwendig ist“, betonte sie.
Schuldenbremse aussetzen
Als Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts will die Ampel-Koalition in diesem Jahr erneut die Schuldenbremse aussetzen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte dazu am Donnerstag einen Nachtragshaushalt an.
Mit einem Nachtragshaushalt für dieses Jahr werde die Regierung dem Bundestag „einen Beschluss für die Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage für das Jahr 2023 vorschlagen“, erklärte Lindner.
Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil stehen alle Nebenhaushalte des Bundes auf dem Prüfstand. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts hatten entschieden, dass die Umwidmung der Bundesregierung von Corona- in Klimaschulden verfassungswidrig ist. Das begründeten die Richter unter anderem damit, dass der Bund die Ausnahmeregel der Schuldenbremse nicht ausnutzen dürfe, um Kredite auf Vorrat anzuhäufen. Mit der höchstrichterlichen Entscheidung sind 60 Milliarden Euro, die von der Ampel für Klimaprojekte und die Modernisierung der Wirtschaft vorgesehen waren, jetzt weg. Es könnte allerdings noch schlimmer kommen.
Momentan stehen alle Nebenhaushalte des Bundes auf dem Prüfstand. Das Finanzministerium hat in dieser Woche über den Etat in diesem Jahr eine Haushaltssperre verhängt. Finanzzusagen für die Zukunft sind damit allen Ministerien untersagt. Gegenwärtig kann man nicht sicher sein, welche Gelder in den kommenden Jahren überhaupt noch ausbezahlt werden können. (afp/red)
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.
0
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.