Koalitionsbruch stand im Streit um Maaßen offenbar konkret im Raum

Im Streit um die Personalie Hans-Georg Maaßen stand einem Medienbericht unter Berufung auf ein Schreiben von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zufolge die Gefahr eines Scheiterns der großen Koalition konkret im Raum.

Während die SPD auf die Entlassung Maaßens gepocht habe, habe Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) darauf bestanden, Maaßens Expertise weiter zu nutzen, schrieb Kramp-Karrenbauer in einer E-Mail an die CDU-Mitglieder, die dem Nachrichtenportal „Focus Online“ am Mittwoch vorlag.

„Damit stand die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Regierung konkret im Raum – mit allen dahinterstehenden Konsequenzen bis hin zu Neuwahlen“, hieß es demnach in der E-Mail.

Kramp-Karrenbauer schrieb demnach weiter, ihr sei bewusst und sie empfinde es als nachvollziehbar, dass die Entscheidung der Koalitionsrunde vom Dienstag zur Versetzung Maaßens „Fragen hervorruft – wenn nicht sogar auch Unverständnis, Kopfschütteln und Ablehnung“.

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten am Dienstag beschlossen, dass Maaßen seinen Posten als Verfassungsschutzchef räumen muss. Dafür soll er Staatssekretär im Innenministerium werden und dort zuständig für Bundespolizei, Cybersicherheit und öffentliche Sicherheit sein. Dem muss das Bundeskabinett noch zustimmen. Auslöser für die Ablösung Maaßens als Verfassungsschutzpräsident waren dessen umstrittene Äußerungen zu Vorfällen in Chemnitz. (afp)