Koalitionsgespräche in den frühen Morgenstunden noch ohne Einigung

Union und SPD haben bis in die frühen Morgenstunden keine Einigung in ihren Koalitionsgesprächen erreicht. Auch nach mehr als 19-stündigen Beratungen in wechselnden Runden dauerten die Verhandlungen am Mittwoch an. „Der Fortschritt ist eine Schnecke“, beschrieb SPD-Vizechef Ralf Stegner im Verlauf des Abends den Fortgang der Gespräche.

Union und SPD hatten ursprünglich das Ziel ausgegeben, ihre Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition bereits am Sonntag abzuschließen. Montag und Dienstag waren jedoch von Anfang an als Reservetage vorgesehen. Vor dem Beginn der finalen Verhandlungsrunde am Dienstagmorgen gegen 10 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus der CDU hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) alle Seiten zu Kompromissbereitschaft aufgerufen.

Eine erneute Verlängerung bis in den Mittwoch hinein war ursprünglich nicht geplant. Den Abschluss der Gespräche soll die rund 90-köpfige große Runde der Verhandler von CDU, CSU und SPD bilden. Wann diese zusammentreten kann, war unklar.

„Wir sind auf gutem Weg aber noch nicht am Ende“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), als er den Tagungsort am späten Dienstagabend verließ. Die Verhandlungen dauerten danach noch stundenlang an. Umstritten waren offenbar weiterhin die Forderungen der SPD, die Befristung von Arbeitsverträgen einzudämmen sowie die unterschiedliche Bezahlung von Ärzten für die Behandlung von Kassen- und Privatpatienten abzuschaffen.

Beides sind Aufträge, die der SPD-Spitze auf einem Sonderparteitag für die Koalitionsgespräche mit der Union erteilt wurden. Eine erneute große Koalition ist in der SPD höchst umstritten. Nach Abschluss der Verhandlungen mit CDU und CSU sollen die SPD-Mitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen.

Zuletzt traten tausende Menschen in die Partei ein, um an dem geplanten Mitgliedervotum teilzunehmen. Nach Ablauf der Aufnahmefrist am Dienstagabend teilte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mit, dass sich insgesamt 463.723 Genossen an der Abstimmung beteiligen können.

Eine Umfrage der Nachrichtenagentur AFP unter SPD-Landesverbänden ergab eine Eintrittswelle in den gut zwei Wochen seit dem Bonner Parteitag vom 21. Januar. Klingbeil sprach auf dem Onlinedienst Twitter von 24.339 Neumitgliedern seit Jahresbeginn.

Die von den Jusos angeführten „GroKo“-Gegner in der SPD riefen nach dem Sonderparteitag zu Parteieintritten auf, um eine Koalition mit der Union bei der Mitgliederbefragung zu verhindern. Allerdings lässt sich nicht feststellen, wie groß der Anteil der Kritiker einer Neuauflage der großen Koalition unter den Neumitgliedern ist. Das Ergebnis der geplanten SPD-Mitgliederbefragung könnte Anfang März vorliegen.

Allerdings gingen beim Bundesverfassungsgericht fünf Anträge ein, in denen die Zulässigkeit der Abstimmung in Frage gestellt wird. Zwei der Anträge nahm das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe nach Angaben eines Sprechers bereits ohne Begründung nicht an. Wann über die anderen entschieden werden soll, war noch unklar. Im Dezember 2013 hatte das höchste deutsche Gericht das damalige Mitgliedervotum der SPD über eine große Koalition in einem Eilverfahren zugelassen. (afp)