Im Kanzleramt: Koalitionsspitzen beraten über Flüchtlingsstreit

Die Spitzen der großen Koalition beraten vor dem Hintergrund des Streits über die Flüchtlingspolitik erstmals nach der Sommerpause über zentrale Projekte der nächsten Monate.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt CSU-Chef Horst Seehofer gegen Mittag in ihrer Regierungszentrale zu einem Vorgespräch. Der bayerische Ministerpräsident ist einer der größten Kritiker ihres Kurses bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wird etwa eine Stunde später dazustoßen.

Spätestens um 18.00 Uhr müssen die Verhandlungen beendet sein. Dann empfängt Merkel die Staats- und Regierungschefs von Lettland, Litauen, Malta, Portugal und Zypern zum Abendessen im Kanzleramt.

Mit Spannung wird erwartet, ob sich Merkel und Seehofer im Streit über die Flüchtlingspolitik annähern können. Der CSU-Vorsitzende hatte am Samstag nach einer Klausur des Vorstands seiner Partei erneut eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr verlangt. Merkel lehnt dies strikt ab. Er wolle zwar Gemeinsamkeit, aber nicht um jeden Preis, hatte Seehofer gesagt. Offen war, ob Details aus den Gesprächen nach außen dringen.

In ihrer Dreierrunde wollen Merkel, Seehofer und Gabriel über einen Fahrplan für die wichtigsten Projekte der nächsten Monate sprechen. Konkrete Ergebnisse wurden nicht erwartet. Für die SPD gehören vor allem die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen, die Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland sowie die Forderung nach einer Mindestrente dazu. Aus Koalitionskreisen hieß es, man strebe bei diesen Punkten eine Einigung im Oktober an. Offen sei, ob dies auch bei den Verhandlungen über einen neuen Bund-Länder-Finanzausgleich gelingt.

(dpa)

---