Koalitionsstreit um Grundrente – Volker Ullrich (CSU) fordert unbürokratische, einfache Bedürftigkeitsprüfung

Im Koalitionsstreit um die Grundrente für Geringverdiener ist die Union weiter um einen Kompromiss bemüht. Der CSU-Politiker Volker Ullrich schlug in der „Passauer Neuen Presse“ vom Donnerstag vor, die umstrittene Bedürftigkeitsprüfung unbürokratisch und einfach auszugestalten.

Die Prüfung solle ohne größeren Aufwand möglich sein, kleinere Vermögen wie selbst genutztes Wohneigentum sollten ausgenommen werden, sagte der Chef der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerunion (CSA).

Die CDU/CSU beharrt auf der Bedürftigkeitsprüfung, die SPD lehnt sie ab. Ullrich sprach von einer „roten Linie“. Insbesondere Politiker aus dem Osten drängen auf eine Einigung noch vor dem 1. September – dem Wahltag in Brandenburg und Sachsen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte sich am Mittwoch zuversichtlich über die Chancen auf eine rasche Einigung gezeigt.

Renten-Freibetrag

Denkbar sei etwa ein Freibetrag bei der gesetzlichen Rentenversicherung, der nicht auf die Grundrente angerechnet würde, sagte Ullrich. Eine solche Regelung gebe es bereits im Betriebsrentenstärkungsgesetz für Ansprüche aus der betrieblichen Altersvorsorge.

Aus der Union war bereits zuvor der Vorschlag gekommen,  anstelle der Bedürftigkeitsprüfung eine „vereinfachte Gerechtigkeitsprüfung“ einzuführen.

Wir sind dazu bereit, die Grundrente sofort auf den Weg zu bringen“, hieß es in einem CDU-internen Newsletter.

Mit der Grundrente sollen die Altersbezüge von Geringverdienern mit vielen Beitragsjahren aufgestockt werden. (afp/sua)