Kolumbien: Steinmeier mahnt rasche Umsetzung des Friedensabkommens an

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat eine rasche Umsetzung des am Donnerstag von Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos und Farc-Kommandeur Rodrigo Londoño unterzeichneten Friedensabkommens angemahnt. „Es wird einem Wettlauf gegen die Zeit gleichen, das schriftliche Friedensbekenntnis so schnell wie möglich in die Tat umzusetzen“, erklärte Steinmeier. „Im Angesicht eines Friedens in greifbarer Nähe gilt deshalb mehr denn je: Jetzt ist nicht die Zeit für politische Differenzen oder wahltaktisches Kalkül!‎ Allen im Kongress vertretenen Parteien sollte es ein Anliegen sein, konstruktiv an der Gestaltung des Friedens in ihrem Land mitzuwirken“, betonte er.

„Die Hoffnungen der Menschen auf ein gewaltfreies Leben, besonders in den Gebieten, in denen dieser Konflikt schwere Wunden gerissen hat, dürfen nicht länger enttäuscht werden.“ Der Friedensprozess sei an „einem kritischen Punkt“: „er Waffenstillstand ist äußerst fragil, und die Zunahme politisch motivierter Morde zeigt, wie andere Gewaltakteure mit aller Macht versuchen, den Weg Kolumbiens in eine friedliche Zukunft zu torpedieren“, so Steinmeier. Daher sei für Erleichterung „noch viel zu früh“. In der kommenden Woche soll das überarbeitete Abkommen im kolumbianischen Kongress gebilligt werden. Vor knapp zwei Wochen hatten sich die Regierung und die Guerillabewegung auf den neuen Vertrag verständigt. Das ursprünglich vereinbarte Friedensabkommen, das die kolumbianische Bevölkerung im Oktober in einem Referendum mit knapper Mehrheit abgelehnt hatte, war in zahlreichen Punkten verändert worden. In dem mehr als 50 Jahre dauernden Konflikt im Land wurden über 220.000 Menschen getötet, Zehntausende gelten als vermisst. Für seine Bemühungen um die Beilegung des Konflikts wird Santos in diesem Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. (dts)