Kommission schlägt Grenzwert für Cannabis am Steuer vor

Begleitend zur Legalisierung von Cannabis hat eine Expertenkommission eine Empfehlung für einen Grenzwert im Straßenverkehr vorgelegt. Vorgeschlagen wird – bezogen auf den Wirkstoff THC – eine Konzentration von 3,5 Nanogramm je Milliliter Blutserum, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte.

Bei Erreichen dieses Wertes sei „nach aktuellem Stand der Wissenschaft eine verkehrssicherheitsrelevante Wirkung beim Führen eines Kraftfahrzeuges nicht fernliegend“.

Bisher gibt es für Cannabis am Steuer keinen gesetzlichen Grenzwert wie die 0,5-Promille-Marke bei Alkohol. Etabliert hat sich in der Rechtsprechung aber ein Wert von 1 Nanogramm, ab dann drohen bisher Sanktionen.

Alkoholverbot für Cannabis-Konsumenten

Für eine Einführung des empfohlenen Grenzwertes ist eine Gesetzesänderung durch den Bundestag erforderlich, wie es weiter hieß. Dies gilt also noch nicht schon zum Start der teilweisen Cannabis-Legalisierung am Ostermontag, 1. April.

Die unabhängige Kommission empfiehlt den Angaben zufolge auch, für Cannabis-Konsumenten ein absolutes Alkoholverbot am Steuer vorzusehen.

Dies soll besonderen Gefahren durch Mischkonsum von Cannabis und Alkohol gerecht werden. Der Arbeitsgruppe, die vom Verkehrsministerium eingesetzt wurde, gehörten Experten aus Medizin, Recht, Verkehr und Polizei an.

Der vorgeschlagene Grenzwert von 3,5 Nanogramm sei nach Ansicht der Experten ein „konservativer Ansatz, der vom Risiko vergleichbar sei mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille“. Hintergrund ist, dass THC bei regelmäßigem Konsum noch mehrere Tage nach dem letzten Konsum nachweisbar ist.

Straßenverkehrsgesetz muss geändert werden

Zur Einführung des von der Expertengruppe vorgeschlagenen Grenzwertes muss das Straßenverkehrsgesetz geändert werden. Bislang ist das Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinfluss generell verboten. Gerichte hatten zuletzt eine Schwelle von einem Nanogramm THC pro Milliliter Blut festgelegt.

Die erst kürzlich vom Bundesrat gebilligte Teillegalisierung von Cannabis tritt am 1. April in Kraft. Das Cannabisgesetz sieht dabei vor, dass eine vom Verkehrsministerium eingesetzte Arbeitsgruppe bis zum 31. März einen THC-Grenzwert vorschlägt – diese Empfehlung liegt nun vor. Sie wurde den Angaben zufolge den Fraktionen des Bundestags und dem Bundesgesundheitsministerium übermittelt. (afp/dpa/red)