Kommunen wollen stärkere Polizeipräsenz

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat sich nach der Axt-Attacke in einem Regionalzug bei Würzburg für eine stärkere Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit ausgesprochen: „Der Staat muss seine Handlungsfähigkeit zeigen, die Bürgerinnen und Bürger besser schützen und die Sicherheitsstrukturen stärken. Dazu gehört aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes auch mehr sichtbare Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit“, sagte Landsberg dem „Handelsblatt“. „Den Schutzmann an der Ecke und den Streife gehenden Polizisten gibt es nur noch selten“, kritisierte Landsberg.

Wer aber der Verunsicherung in der Bevölkerung durch mehr Sicherheit begegne, leiste damit einen „unverzichtbaren Beitrag gegen Radikalisierungstendenzen“. Damit die Polizei die wachsende Zahl an Aufgaben angemessen wahrnehmen kann, bedarf es aus Sicht Landsbergs einer „Entlastung der Polizei von bürokratischen Aufgaben und einer größeren Konzentration auf Strafverfolgung und Straftatenverhinderung“. Die Forderung nach dem Einsatz von „Train Marshals“ – analog zu den „Sky Marshals“ für die Sicherheit in Flugzeugen – wies Landsberg zurück. „Eine Ausstattung jedes Zuges, eines jeden Busses und jeder Bahn mit zusätzlichem Sicherheitspersonal ist unrealistisch – dies lässt sich weder finanziell noch personell umsetzen“, sagte der Städtebund-Geschäftsführer. Landsberg plädierte stattdessen dafür, den Fokus verstärkt auf präventive Maßnahmen zu legen, sowohl im Sicherheits- als auch im sozialen Bereich. „Je mehr Menschen das Gefühl haben, nicht Teil dieser Gesellschaft zu sein, desto höher des Risiko von Radikalisierungen“, sagte Landsberg. „Eine aufmerksame Öffentlichkeit kann ebenfalls einen Beitrag bei der Verhinderung oder Begrenzung von Straftaten sein.“ Eine hundertprozentige Sicherheit gebe es aber nicht. „Das gilt für jede Großveranstaltung genauso wie auch für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel.“

(dts Nachrichtenagentur)