Kritik an Haushaltsplänen: Kubicki fordert Ausweisung von US-Botschafter Grenell

Epoch Times19. März 2019 Aktualisiert: 19. März 2019 12:46
Nach Kritik des US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, an den Haushaltsplänen der Bundesregierung verlangt FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Ausweisung des Diplomaten.

Nach Kritik des US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, an den Haushaltsplänen der Bundesregierung verlangt FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Ausweisung des Diplomaten. Er fordere von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), „Richard Grenell unverzüglich zur Persona non grata zu erklären“, sagte Kubicki am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. „Wer sich als US-Diplomat wie ein Hochkommissar einer Besatzungsmacht aufführt, der muss lernen, dass unsere Toleranz auch Grenzen kennt.“

Grenell hatte sich bereits mehrmals mit kritischen Äußerungen den Unmut deutscher Politiker zugezogen. So forderte er etwa einen Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 und drohte beteiligten Firmen mit Sanktionen. In Zusammenhang mit der Planung für den Bundeshaushalt kritisiert er vor allem die vorgesehenen Verteidigungsausgaben als zu niedrig.

Kubicki sagte dazu, er wolle die „politischen Vorhaben“ von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht verteidigen. „Aber dass der US-amerikanische Botschafter sich abermals in politische Fragen der souveränen Bundesrepublik einmischt, ist nicht mehr zu tolerieren.“ Deutschland dürfe sich „dieses unbotmäßige Gebaren aus Gründen der Selbstachtung nicht gefallen lassen“. Würde Grenell zur Persona non grata erklärt, müsste er Deutschland innerhalb einer bestimmten Frist verlassen.

Grüne: „schlicht Käse“

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, sagte, die Forderung Kubickis sei „schlicht Käse“. Es gebe viele Gründe für Kritik an dem US-Botschafter, sagte Nouripour der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Grenell sei aber aufgrund seines Amtes „die Schnittstelle der politischen Kommunikation mit den USA“. Und genau diese Kommunikation sei in Zeiten des US-Präsidenten Donald Trump „so notwendig wie nie zuvor“.

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) äußerte sich zurückhaltend zu Grenells Kritik an den deutschen Verteidigungsausgaben. „Ich würde mir wünschen, dass der amerikanische Botschafter, wenn er schon meint, den Haushalt kommentieren zu müssen, dann auch den weiten Blick behält“, sagte Grosse-Brömer in Berlin. Die Bundeswehr sei etwa in Mali im Einsatz und nach den USA zweitgrößter Truppensteller in Afghanistan.

In der Debatte reiche es nicht, „sich allein auf den prozentualen Anteil“ der Verteidigungsausgaben am Gesamthaushalt zu beschränken, zumal dieser ja steige, fügte Grosse-Brömer hinzu. „Deutschland wird, was Auslandseinsätze und internationale Verantwortung betrifft, vielen Verpflichtungen gerecht und ist sehr engagiert“, sagte der CDU-Politiker. „Wenn man den Gesamtblick behält, sind viele Kommentare schlüssiger als die des amerikanischen Botschafters, wenn er denn schon meint, jede Woche etwas kommentieren zu müssen.“

Nach den Haushaltsplänen von Finanzminister Scholz soll im kommenden Jahr der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwar nochmals leicht auf 1,37 Prozent ansteigen, in den Jahren bis 2023 dann aber wieder bis auf 1,25 Prozent zurückgehen. Dies ist brisant, weil die Regierung eigentlich bis 2025 einen Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP von 1,5 Prozent ansteuert.

Langfristig hat sich Deutschland innerhalb der Nato sogar verpflichtet, einen Anteil von 2,0 Prozent anzusteuern. Die USA fordern die Europäer und ganz besonders Deutschland immer wieder dazu auf, mehr für Rüstung und die Nato auszugeben. (afp)

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