Kubicki: Flüchtlingsthema wird Wahlkampf bestimmen

FDP-Vize Wolfgang Kubicki erwartet nach dem Sieg der Taliban in Afghanistan, dass eine mögliche Flüchtlingsbewegung zum Wahlkampfthema werden wird. „Wenn die Menschen unter einem Taliban-Regime keine Perspektive haben, machen sie sich auf den Weg, koste es, was es wolle“, sagte Kubicki dem „Spiegel“. Das seien Fragen, „die uns auf den letzten Metern im Wahlkampf beschäftigen werden“.

Kubicki räumte allerdings ein, dass seine Partei noch keinen Plan habe, wie mit dem Thema umgegangen werden soll. „Wie, darüber reden wir gerade in der FDP“, sagte der Vizeparteichef. Man habe aber eine moralische Verpflichtung, diejenigen Menschen aufzunehmen, die für Deutschland in Afghanistan gearbeitet haben. „Auf größere Flüchtlingsbewegungen sind wir hingegen komplett unvorbereitet“, warnte der FDP-Politiker.

Kubicki, der jüngst den Rücktritt von Außenminister Heiko Maas (SPD) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gefordert hatte, kritisierte die Bundesregierung erneut scharf. „Die Menschen haben das Gefühl, das Unvermögen der Regierung fällt ihnen langsam auf die Füße. Die Coronakrise ist nicht bewältigt, die Hochwasserkatastrophe ebenso, und jetzt kommt noch das Chaos rund um Afghanistan hinzu – das ist ziemlich viel Staatsversagen auf einmal.“

Kubicki wirft Maas „billigste Angriffe“ auf den BND vor

Dabei weist der FDP-Vize die Vorwürfe von Außenminister Heiko Maas (SPD) gegen den Bundesnachrichtendienst BND zurück. „Dass sich nun ausgerechnet Heiko Maas zum Richter über den BND aufspielt und mit billigsten Angriffen versucht, von dem historischen Scheitern seiner Außenpolitik abzulenken, ist wirklich nicht mehr mit anzuschauen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Olaf Scholz solle als SPD-Kanzlerkandidat die Frage beantworten, ob Maas seinen Ansprüchen an ein Ministeramt genüge.

Der FDP-Politiker forderte eine parlamentarische Aufklärung der schlechten Vorbereitung auf die Machtübernahme der Taliban. „Ich sehe nicht, wie man an einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der kommenden Legislaturperiode vorbeikommt“, sagte Kubicki. „Es geht immerhin um das größte Debakel deutscher Außenpolitik seit Bestehen der Bundesrepublik.“ Es müsse geklärt werden, „wessen dramatische Fehleinschätzungen die Grundlage dieses Desasters gewesen sind und welche Rolle die Nachrichtendienste dort gespielt haben“. Maas hatte dem Bundesnachrichtendienst vorgeworfen, die Lage in Afghanistan falsch eingeschätzt zu haben. Der SPD-Politiker sagte, damit trage der Geheimdienst eine erhebliche Verantwortung für das „außenpolitische Debakel“ rund um den Afghanistan-Einsatz. (dts)