Kubicki: Lammert und Steinmeier geeignete Gauck-Nachfolger

Im Fall eines Rückzugs von Amtsinhaber Joachim Gauck wird die FDP ihr Abstimmungsverhalten bei der Bundespräsidentenwahl nicht von koalitionspolitischen Erwägungen abhängig machen. „Die FDP verbindet mit der Wahl des Staatsoberhaupts keinerlei Koalitionssignale, sondern wird allein über die persönliche Eignung der Kandidaten entscheiden“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Sowohl Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) als auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) könnten das höchste Amt im Staat ausfüllen, fügte Kubicki hinzu: „Beide würden unser Land mit Würde vertreten.“

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) könne hingegen nicht mit der Unterstützung der FDP rechnen, sollte er für die Gauck-Nachfolge kandidieren. „Ich kenne niemanden in der FDP, der in der Bundesversammlung Wolfgang Schäuble wählen würde“, sagte Kubicki. Er begründete dies unter mit dessen „Kampagne gegen Steuersenkungen“ in der vergangenen Wahlperiode. „Mit seinem Verhinderungskurs hat Schäuble die FDP regelrecht gemobbt, da kann er jetzt von uns keine Unterstützung erwarten.“

(dts Nachrichtenagentur)