Kühnert verteidigt UN-Migrationspakt vehement gegen Kritik

Der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, hat den UN-Migrationspakt vehement gegen Kritik verteidigt. „Das Feuerwerk der Empörung, das AfD und Teile der Union nun abschießen, ist verlogen“, schreibt Kühnert in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. „Der Pakt ist eben nicht das Werk dunkler Mächte, die sich im Hinterzimmer verschworen haben“, schreibt der Juso-Chef weiter.

Er sei vielmehr Ergebnis der Jahre 2015 und 2016, und speziell der Rufe aus Europa nach Ordnung und Steuerung von Migration. „Also genau das, was die politische Rechte seither vorgibt zu wollen“, so Kühnert.

Man müsse nicht alles an diesem Pakt toll finden. So sei das bei politischen Kompromissen –- insbesondere dann, wenn sie von Herkunfts-, Transit- und Zielländern, von rechten und linken Regierungen gemeinsam vereinbart worden seien.

„Verräterisch ist jedoch, dass die schärfsten Kritiker erst wenige Wochen vor Ende des politischen Prozesses aus ihren Löchern kommen“, so Kühnert. Was habe die AfD eigentlich davor gemacht, fragte Kühnert. „Geflissentlich gepennt, parlamentarisches Vollversagen“, schreibt er.

Mangels brauchbarer Argumente sehe die Partei nun die demokratische Selbstbestimmung Deutschlands in Gefahr. Dabei sei der Pakt kein Vertrag. „Er wird nicht beschlossen, hat keine rechtliche Bindung, es gibt auch keine Sanktionen bei Nichteinhaltung“, schreibt der Juso-Chef.

Wer das schon für die Aufgabe nationaler Souveränität halte, der müsse konsequenterweise aus jeglicher Form der internationalen Zusammenarbeit aussteigen, die über Shakehands hinausgehe. „Wenn die AfD das tatsächlich möchte, dann ist `Deutschland, Deutschland über alles` nicht mehr nur der Beginn einer Strophe, die auf Kongressen der Jungen Alternative gerne gesungen wird -– sondern das außenpolitische Leitmotiv der gesamten Partei“, schreibt Kühnert. (dts)