Kurden: Yildirim-Auftritt in Oberhausen gefährdet öffentliche Ordnung

Die Kurdische Gemeinde Deutschland hat den geplanten Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim am Samstag in Oberhausen als Gefahr für die öffentliche Ordnung in Deutschland kritisiert. Der Bundesvorsitzende der Kurdenorganisation, Ali Ertan Toprak, erklärte am Donnerstag in Gießen, es sei „nicht nachvollziehbar, warum in einem demokratischen Land für eine Diktatur in einem anderen Land geworben werden darf“. Yildirim missbrauche die demokratischen Werte.

„Er nutzt das Recht auf Veranstaltungs- und Meinungsfreiheit in Deutschland für sich, der Opposition in der Türkei verwehrt er jegliche Grundrechte“, erklärte Toprak. Der Kurdenvertreter kritisierte auch Regierungssprecher Steffen Seibert wegen dessen Äußerung, die Bundesregierung gehe selbstverständlich davon aus, dass nicht innertürkische Konflikte auf deutschem Boden ausgetragen würden.

Dies zu glauben, sei nicht nur „naiv“, sondern für die innere Sicherheit auch „brandgefährlich“, erklärte Toprak. Der Auftritt des Ministerpräsidenten werde die aggressive Stimmung weiter anheizen. Die Kurdische Gemeinde fordere deshalb ein Verbot.

Auch die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, forderte „eine klare Absage“ an den Auftritt Yildirims. Die Bundesregierung müsse sich fragen lassen, „ob sie wirklich einen Vertreter eines Regimes auftreten lassen will, das kurdische Städte mit Panzern beschießen, zehntausende Oppositionelle einschließlich mehrere Abgeordneter inhaftieren und die freie Presse gleichschalten ließ“, erklärte sie in Berlin.

„Wer offen die Demokratie mit Füßen tritt, kann sich nicht auf demokratische Rechte berufen“, befand Jelpke. Yildirim wolle in Oberhausen „für die Einführung einer Präsidialdiktatur in der Türkei werben“. „Solche polarisierenden Auftritte türkischer Regierungspolitiker führen zu einer weiteren nationalistischen Verhetzung von Teilen der türkeistämmigen Bevölkerung“, erklärte Jelpke. (afp)