Laschet nach Merkel-Kritik: Statt mehr Regulation, mehr Zutrauen, mehr Freiraum, mehr Flexibilität

CDU-Chef Armin Laschet bricht eine Lanze für dezentrale Entscheidungen.

„Es ist ein Irrglaube, daran zu denken, dass es automatisch besser wird, je mehr wir regulieren. Das ist eine Lehre auch in der Pandemie. Man kann nicht zentral von oben herab bis in die letzte Institution regeln, wer wie wo wann geimpft werden kann, welche Formulare ausgefüllt werden müssen“, sagte er am Dienstag in Berlin zum Auftakt der Arbeit an einem Wahlprogramm der CDU.

„Wir müssen denen, die das vor Ort machen, mehr zutrauen, mehr Freiraum ermöglichen, mehr Flexibilität ermöglichen und wegkommen von der Vorstellung, dass je besser es reguliert ist, es auch desto besser läuft.“

Am Vortag hatten CDU-Ministerpräsidenten wie Laschet und Tobias Hans Kritik von Kanzlerin Angela Merkel an einer mangelnden Umsetzung der Corona-Notbremse zurückgewiesen.

Zwar unterstützte auch Nordrhein-Westfalens Regierungschef Laschet am Montag den von der Kanzlerin geforderten härteren Corona-Kurs angesichts steigender Infektionszahlen. Aber der CDU-Chef beharrte ebenso wie der saarländische Ministerpräsident Hans auf dem in ihren Ländern eingeschlagenen Weg.

Die Kanzlerin hatte die 16 Ministerpräsidenten am Sonntagabend in deutlichen Worten aufgefordert, sich an die gemeinsamen Beschlüsse zu halten, ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Öffnungsschritte bei den Corona-Maßnahmen wieder zurückzunehmen. (Reuters)