Laschet: Regierungschef sollte auch Mitglied des Bundestages sein

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), hat sich mit Blick auf eine Kanzlerkandidatur für ein Junktim ausgesprochen. „Ein Regierungschef sollte auch Mitglied des Parlaments sein“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Für ihn persönlich stehe diese Frage aber erst nach der endgültigen Festlegung des Kanzlerkandidaten an.

Der CDU-Chef sagte, er werde zusammen mit CSU-Chef Markus Söder zwischen Ostern und Pfingsten klären, wer die Union in den Bundestagswahlkampf führen werde.

Die Ergebnisse der beiden kommenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hätten dabei „keinen“ Einfluss. „Ich spüre in diesen ersten 40 Tagen viel Zuspruch und Rückendeckung. Und jeder weiß, dass Kommunal- und Landtagswahlen in den sehr unterschiedlichen Ländern immer einen ganz eigenen Charakter haben“, sagte Laschet der „Welt am Sonntag“.

Forderung nach umfassenden Reformen

Laschet fordert umfassende Reformen in Deutschland. „Die Pandemie hat vorhandene Defizite wie unter einem Brennglas aufgezeigt“, es sei die Umstellung eines Verwaltungsdenkens aus hundert Jahren erforderlich.

„In Deutschland sind wir nicht so gut, wie wir sein müssten und wie wir in der Welt wahrgenommen werden“, betonte Laschet.

Er forderte, dass es in der nächsten Bundesregierung nicht wie bisher viele Stellen für die Digitalisierung des Landes zuständig sind. Nötig sei im Bund eine Konzentration „auf ein Digitalministerium mit einer Querschnittszuständigkeit“. „Das wird dann zwangsläufig ein sehr mächtiges Ministerium sein“, sagte Laschet.

Darüber hinaus müssten Verwaltungsabläufe und Genehmigungsverfahren verkürzt werden. „Wir brauchen ein ganz großes Reformwerk, eine echte Föderalismusreform“, sagte Laschet. Das müsse nach der Pandemie in der nächsten Wahlperiode angepackt werden. (dts/afp)