Laufende Rüstungsprojekte kosten weitere 32,1 Milliarden Euro

Das Verteidigungsministerium plant allein für die neun bereits begonnenen, aber noch nicht abgeschlossenen Rüstungsprojekte mit Kosten von mehr als 32 Milliarden Euro für die Zeit von Anfang 2018 bis zum Jahr 2026. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland nach eigenen Angaben vorliegt.

Darin werden „Beschaffungen für neun Hauptwaffensysteme“ aufgelistet, darunter das Kampfflugzeug Eurofighter und der 15-Tonnen-Lastkraftwagen GTF ZLK, die im kommenden Jahr fertiggestellt werden sollen, aber auch das Transport-Flugzeug A-400-M und die Korvette K130, an der voraussichtlich bis 2026 gearbeitet werden soll.

Für alle derzeit laufenden militärischen Beschaffungsvorhaben, die im Haushalt 2018 … abgebildet sind, beträgt die ab Anfang 2018 bis zum jeweiligen Projektabschluss geplante Gesamtsumme der Finanzmittel 32,1 Milliarden Euro“, heißt es dazu in dem Schreiben.

Laut dem Ministerium wurden bis auf die Entwicklung des Lastkraftwagens keine festen Liefer- und Preisvereinbarungen zwischen Verteidigungsministerium und Unternehmen getroffen. Vielmehr sei bei den anderen acht Beschaffungsverträgen eine „Preisgleitklausel“ enthalten: Dann „ist von einer Kostensteigerung auszugehen, da grundsätzlich mit einer ansteigenden Preisentwicklung zu rechnen ist“, heißt es in dem Schreiben. Zudem gebe es kein „spezielles Verfahren zum Umgang mit der Nichteinhaltung von vertraglich vereinbarten Lieferterminen“, so das Ministerium.

Es kämen je nach Einzelfall vertraglich vereinbarte Regelungen sowie Gesetzesvorgaben zur Anwendung. Der sicherheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Matthias Höhn, sagte dem RND:

Mehr als 32 Milliarden Euro obendrauf für laufende Rüstungsprojekte, die kaum einsatzbereit sind und viel zu spät geliefert werden: Unter Frau von der Leyen muss sich das Land in den nächsten Jahren auf weitere Rekordhaushalte beim Militär einstellen“, so Höhn.

Es sei erschreckend, dass das Verteidigungsministerium zugeben müsse, mit weiteren Kostensteigerungen bei den Rüstungsbeschaffungen fest zu rechnen. Dass es zudem kein festes Verfahren im Umgang mit nicht eingehaltenen Lieferterminen der Industrie hat, zeige, „dass die Reformen von Frau von der Leyen im Beschaffungswesen der Bundeswehr gescheitert sind“, so Höhn. „Die Rechnung für ihr Versagen zahlen die Steuerzahler“, beklagte der Linke. (dts)