Der „europäische Pfeiler der NATO“ ist wichtig

„Es ist richtig, dass wir uns in Europa auch viel mehr um unsere eigene Sicherheit bemühen“, sagte Konferenzleiter Christoph Heusgen. Er wurde unmittelbar vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz im ARD-„Morgenmagazin“ auf die Äußerung von Ex-US-Präsident Donald Trump angesprochen, im Falle seiner Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht verteidigen zu wollen.

„Hier sollten wir durchaus auf das Angebot des französischen Präsidenten eingehen, dass man über die französische Atomstreitmacht redet“ und gleichzeitig „die Engländer mit einbeziehen“, die ebenfalls eine Atommacht sind, sagte Heusgen. Der „europäische Pfeiler der NATO“ müsse „in Ergänzung zum Bündnis und zu den amerikanischen Fähigkeiten“ bestehen.

Alls müssten das Zwei-Prozent-Ziel einhalten

Heusgen betonte, alle europäischen Mitglieder müssten das Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigung einhalten. „Wir müssen als NATO-Partner zusammenhalten, wir müssen alle unseren Beitrag leisten, weil wir damit auch den europäischen Pfeiler der NATO stützen“, forderte er.

Ein Blick in den Saal vor der Münchner Sicherheitskonferenz 2024 am 15. Februar 2024 in München, Deutschland. Foto: Johannes Simon/Getty Images

Heusgen sagte im Morgenmagazin, es gebe derzeit eine „ungewöhnliche Häufung von Krisen“. Dies sei „ein Grund mehr, zusammenzukommen“, um nach Auswegen zu suchen.

Dem Sender „Bayern 2“ sagte Heusgen am Freitag, er setze bei der Konferenz auf „zielführende Gespräche in den Hinterzimmern“.

„Wir haben die Akteure alle da – und wir hoffen darauf, dass die nicht nur Schaufensterreden halten, sondern dass die die Gelegenheit auch nutzen, die wir bieten, (…) in den berühmten Hinterzimmern zusammenzusitzen und zu überlegen: Wie können wir aus einer bestimmten Krise herauskommen.“ Er sei zuversichtlich, „dass einiges da passieren wird“.

Eröffnung 13:30 Uhr

Heusgen wird die Konferenz am Freitag um 13:30 Uhr im traditionellen Tagungsort Hotel Bayerischer Hof offiziell eröffnen. Als Teilnehmer sind unter anderem 180 hochrangige Regierungsvertreter angekündigt – darunter der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Vizepräsidentin Kamala Harris, die am Samstag in München erwartet werden.

Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten werden die beherrschenden Themen bei der diesjährigen Sicherheitskonferenz sein. Zudem soll es in München auch um Konflikte in Somalia, im Sudan und Haiti gehen. Die Stärke des internationalen Rechts als Grundlage des Zusammenlebens, eine mögliche Reform des UN-Sicherheitsrats sowie das Thema Klimasicherheit stehen ebenfalls auf der Tagesordnung. (afp)