„Letzte Generation“ vernetzt sich mit Polizei: Gemeinsamer Protestmarsch geplant

Gezielt wendet sich die „Letzte Generation“ angehenden Polizeibeamten, aber auch bereits tätigen Polizisten zu und wirbt aktiv um ihre Position. Dazu gründete sie eigens die Arbeitsgruppe Polizeivernetzung. Dies stößt auf Kritik aus den eigenen Reihen.
«In unserem Rechtsstaat ist es aber wichtig, dass die angewandten Mittel der Behörden immer verhältnismäßig und nicht überzogen sind»: SPD-Chefin Saskia Esken.
„In unserem Rechtsstaat ist es aber wichtig, dass die angewandten Mittel der Behörden immer verhältnismäßig und nicht überzogen sind“: SPD-Chefin Saskia Esken.Foto: Sven Käuler/TNN/dpa
Von 24. Juli 2023

Während neben der Münchner Staatsanwaltschaft auch in Neuruppin die Justiz gegen die „Letzte Generation“ als kriminelle Organisation ermittelt, gibt es innerhalb der Polizei einen Sympathisantenkreis, der die „Letzte Generation“ unterstützt, berichtet die „Welt“. Ihm sollen laut dem Medium bundesweit mindestens 100 Polizeibeamte angehören.

Eine der sehr aktiven Polizeibeamten im Netzwerk der „Letzten Generation“ ist Chiara Malz (32), eine Polizeihauptkommissarin der Bundespolizei aus Mecklenburg-Vorpommern, die aufgrund ihrer Schwangerschaft vom Dienst freigestellt ist. „Mit 80 bis 100 weiteren Polizisten stehen wir in Kontakt“, erklärt sie gegenüber „Welt“.

Sie leitet innerhalb der „Letzten Generation“ die Arbeitsgruppe Polizeivernetzung. Laut ihren Aussagen erstrecke sich das Netzwerk von Polizisten, die die „Klima“-Aktivisten unterstützen, über mehrere Bundesländer und Behörden und vergrößere sich ständig. Ihrer Behörde habe sie mitgeteilt, dass sie ehrenamtlich für die Aktivisten arbeite, berichtet „Welt“.

Kein Unterschied für Polizist bei Einstufung als „kriminelle Vereinigung“

In ihren Augen sei der Vorwurf, dass es sich um eine kriminelle Vereinigung handle, „haarsträubend“. Allerdings würde sie auch eine derartige Einstufung nicht daran hindern, sich dort weiter zu engagieren. Sie sieht keinen Widerspruch zu ihrem Beruf. „Ich beteilige mich an jeder Form des Protestes, der zweifelsfrei legal ist“, teilt sie „Welt“ mit.

Beamten, ob bei der Polizei oder in Verwaltungen und Behörden, steht es frei, sich außerhalb des Dienstes gesellschaftlich zu engagieren. Wenn dabei Geld fließt, muss dies als Nebentätigkeit angegeben werden. „Das Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss dabei jedoch stets der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, das der Beruf erfordert“, so eine Sprecherin der Bundespolizei zum Fall von Chiara Malz.

Kritischer sieht der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, das Engagement der Polizisten für die „Letzte Generation“.

Polizeibeschäftigte, die eine europaweit agierende Gruppierung unterstützten, die massiv und wiederholt kritische Infrastruktur sabotiere, historische Kunstwerke beschädige, Menschen provoziere, einschüchtere und in Geiselhaft nehme, müssen sich ihrer Verantwortung und dienstrechtlicher Konsequenzen bewusst sein, erklärte er gegenüber der „Welt“.

„Letzte Generation“ wirbt an Polizeischulen und Universitäten

Doch die „Letzte Generation“ baut nicht nur auf Polizisten, die sich aus eigener Initiative den „Klima“-Aktivisten anschließen, sondern wirbt auch aktiv an Polizeischulen und Universitäten für ihre Positionen.

Laut „Welt“ gehe aus internen Unterlagen der „Letzten Generation“ hervor, dass sie alle Polizeihochschulen Deutschlands angeschrieben hat. An mehreren Polizeischulen fanden anschließend bereits Veranstaltungen und Seminare mit den „Klima“-Aktivisten statt, heißt es weiter.

Die Deutsche Hochschule der Polizei in Münster, die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg und die Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin bestätigten auf Anfrage der „Welt“, dass Veranstaltungen der „Letzten Generation“ bei ihnen stattgefunden haben.

Reaktionen sehr verschieden

Laut internen Protokollen, über die das Medium weiter berichtet, sind die Reaktionen dabei sehr verschieden. Während sie bei den einen auf offene Ablehnung und Unverständnis stoßen, kommt es wohl auch immer wieder zu Annäherungen.

Dahinter steckt, dass die „Letzte Generation“ einer politikwissenschaftlichen Studie Glauben schenkt, die mehr als 300 weltweite Widerstandsbewegungen im 20. Jahrhundert untersucht hat und besagt, „dass eine friedliche zivile Widerstandsbewegung 46-mal wahrscheinlicher ihre Ziele erreicht, wenn die Säule der Polizei auf ihrer Seite steht“.

Laut der Polizeibeamtin im Netzwerk der „Letzten Generation“, Chiara Malz, ist im September ein gemeinsamer Protestmarsch von Polizisten in Berlin mit der „Letzten Generation“ geplant. An dessen Ende soll ein Brief mit Forderungen an Bundeskanzler Olaf Scholz übergeben werden.



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