Lindner: „AfD an der Macht steht für ein Verarmungsprogramm“

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) äußerte sich in einem Interview mit der „Bild“ unter anderem zu den starken Umfragewerten der AfD. Die Oppositionspartei konnte seit der letzten Bundestagswahl laut aktuellen Umfragewerten ihren Zuspruch verdoppeln und bringt es derzeit auf rund 21 Prozent.

Die FDP hingegen liegt derzeit mit sieben Prozent deutlich unter dem Ergebnis der Bundestagswahl von 11,5 Prozent. Lindner betrachtet hierbei die Wähler der AfD und die Partei an sich getrennt. Zur Partei sagte der Finanzminister: „Die AfD an der Macht stünde nicht nur für eine antiliberale Gesellschaft, sondern auch für ein Verarmungsprogramm.“

Falsche Einwanderungspolitik

Weiter erwähnte er, dass die AfD das Land „ja aus der EU, unserem größten Markt, treiben“ wolle, wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht. Da Lindner mit seiner Aussage die Frage der „Bild“-Reporter, warum die AfD so stark geworden ist, nicht beantwortete, hakten diese nach.

Daraufhin ging der Minister auf die Wähler der AfD ein. Deren Motive müsse „man ernst nehmen.“ Zentrales Thema sei „eine falsche Einwanderungspolitik“, die viele dieser Menschen beklagen. Zu dem „Fehler“ sagte Lindner: „Fachkräften, die wir brauchen, haben wir zum Beispiel die Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu schwer gemacht. Irregulären Einwanderern in unseren Sozialstaat haben wir es dagegen zu leicht gemacht.“

Lindner beteuerte, dass diese Bundesregierung diesen Missstand korrigieren werde. „Das zu Recht kritisierte Management der Migration wird also besser, aber für Fremdenfeindlichkeit gibt es keine Toleranz.“

Lindner: Wirtschaftslage fordert Taten

Der Finanzminister sprach im Interview auch die Lage der deutschen Wirtschaft an. Die Politik habe über viele Jahre „die Wettbewerbsfähigkeit vernachlässigt“, weshalb „wir jetzt an einer Weggabelung“ stünden. „Entweder schleichender Abstieg oder wir legen uns ins Zeug, um in der Weltspitze zu bleiben“, teilte Lindner mit. Daher gebe es „für eine Pause aber keinen Anlass. Im Gegenteil, die Wirtschaftslage fordert Taten.“

Sorgen macht sich der Minister in diesem Punkt vor allem bei einer „Mentalitätsfrage“. Er spielte auf die Idee der 4-Tage-Woche an und dass „manche vom Ende des Wachstums träumen“. Die „Lust auf Leistung und Respekt vor unternehmerischem Risiko“ sei jedoch wichtig für eine starke Wirtschaft. Ohne diese Einstellung würde Deutschland „Wohlstand und soziale Sicherheit nicht behalten“ können.

Um die zweite Variante der von Lindner erwähnten Weggabelung einzuschlagen, legte der Finanzminister kürzlich das Wachstumschancengesetz vor. Lindner will so Steueranreize für Investitionen in Technologie und Forschung bieten. Eine finanzielle Entlastung für die Unternehmen von jährlich sechs Milliarden Euro ist dabei im Gespräch, berichtet RND. Geplant sind rund 50 Steueränderungen. „Das wird noch nicht reichen, wir müssen auch mehr bürokratischen Ballast abwerfen“, sagte Lindner.

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, reagierte auf Lindners Gesetzesvorschlag. Demnach sei das Wachstumschancengesetz keine Steuerreform, die dringend nötig wäre. Die Senkung der Einkommensteuer sowie der Unternehmenssteuer sei im neuen Gesetzesvorschlag ebenfalls nicht vorgesehen. Gottschalk kritisierte: „Stattdessen dient das Wachstumschancengesetz der Stärkung von Unternehmen, die sich freiwillig der grünen Wirtschaftstransformation anschließen.“

Heizungsgesetz und Ehegattensplitting

Lindner nahm in dem Interview zudem Stellung zum lange umstrittenen Heizungsgesetz, das nach der politischen Sommerpause verabschiedet werden soll. „Das Heizungsgesetz ist komplett erneuert und deshalb nicht mehr umstritten. Es ist offen für alle Technologien und zeitlich realistisch. Die unnötigen Verbote und unrealistischen Vorgaben sind draußen“, stellte der Minister klar.

Im Weiteren wurde Lindner zu sozialen Themen, wie etwa der Abschaffung des Ehegattensplittings, befragt. Hier stellt sich die FDP gegen die SPD. „Die SPD bereitet ihren Wahlkampf für 2025 vor, der offenbar nach links führt. Schade, dass es dadurch wieder Streit gibt.“

Lindner ist gegen die Abschaffung des seit 1958 bestehenden Konzepts und nicht bereit, mit der SPD darüber zu debattieren. Weiter kritisierte Lindner dazu: „Ich verstehe nicht, dass Linke immer vorgeben wollen, wie Menschen ihr Leben gestalten.“