Lindner: FDP wird sich Union nicht „unterwerfen“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich gegen eine feste Koalitionsaussage seiner Partei zugunsten der Union ausgesprochen. „Ich möchte, dass wir uns niemals wieder unsere Selbstachtung nehmen lassen, indem wir uns exklusiv der CDU unterwerfen“, sagte Lindner der „Welt“. Er wolle keine Leihstimmen der Union.

Deshalb werde er seiner Partei empfehlen, keine Koalition auszuschließen. Selbst eine schwarz-gelbe Mehrheit nach der Bundestagswahl sei keine Garantie für eine Regierung aus Union und Freien Demokraten, sagte Lindner: „Nur wenn wir etwas durchsetzen können, gehen wir in eine Regierung, sonst nicht.“ Schwarz-Gelb sei kein „Selbstläufer“, sagte der FDP-Chef.

Als Beispiele für inhaltliche Forderungen der FDP nannte Lindner „Trendwenden“ bei den Themen Einwanderung, Bildung oder Digitalisierung. Allerdings machte Lindner auch deutlich, dass er eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen in einer Ampelkoalition für „völlig unwahrscheinlich“ halte. Dagegen sprächen die Mehrheitsverhältnisse und die Programme.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er kategorisch aus. Bereits zuvor hatte er deutlich gemacht, dass auch eine Koalition mit der Linken nicht in Frage komme. Rund zwei Wochen vor der Bundestagswahl hält Lindner es für sicher, dass Angela Merkel (CDU) erneut Bundeskanzlerin wird. „Das Rennen um Platz eins ist gelaufen“, sagte der Spitzenkandidat der Liberalen, die derzeit nicht im Bundestag vertreten sind.

Er warb dafür, die FDP zur drittstärksten Kraft zu machen: „Dann kann die FDP eine große Koalition aus der Mitte treiben.“ Grüne und Linke hätten in den vergangenen vier Jahren deutlich gemacht, dass sie diese Aufgabe nicht erfüllen könnten. Auch die AfD als dritte Kraft schwäche die Opposition, so Lindner. „Wer uns stark macht, macht Druck auf die Union“, so der FDP-Chef. Und bekomme „vielleicht auch eine andere Regierung“. (dts)