Viele Absagen von Politikern zum Staatsbankett für Erdogan – FDP-Chef Lindner kritisiert die Bundesregierung
Das Staatsbankett von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist hoch umstritten. Immer mehr Politiker sagen ihre Teilnahme ab. Bisher ist bekannt, dass folgende Politiker nicht teilnehmen:
- Die Parteispitze der Grünen (Annalena Baerbock, Robert Habeck) und ebenso die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter.
- Von der FDP fehlt Christian Lindner und der außenpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai.
- Die AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel kommen nicht, auch AfD-Co-Parteichef Jörg Meuthen und AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann nehmen nicht teil.
- Bei der Partei der Linken nimmt der Fraktionsvize Sevim Dagdelen nicht teil.
Die Politiker kritisieren, dass der rote Teppich für Erdogan ausgerollt wird. Erdogan kommt vom 27. bis 29. September zu seinem ersten Staatsbesuch auf Einladung Steinmeiers nach Deutschland. Dazu gehören anders als bei früheren Arbeitsbesuchen ein Empfang mit militärischen Ehren und ein Staatsbankett.
Außenminister Maas verteidigt die Einladung
„Dass ein Besuch von Präsident Erdogan öffentlich kritisch verfolgt wird und auch zu Protesten führt, ist Teil der demokratischen Realitäten in unserem Land“, erklärt Außenminister Heiko Maas dazu. Und weiter:
„Die Konsequenz daraus kann aber nicht sein, dass Herr Erdogan nicht mehr nach Deutschland kommen kann. Im Gegenteil: Es gibt sehr viele Dinge, die wir miteinander zu besprechen haben.“
Lindner: Diese Peinlichkeit hätte man sich ersparen können
Die Grünen begründeten ihren Schritt damit, dass ein Staatsbankett „nicht der Ort“ sei, um den ansonsten notwendigen Dialog mit dem türkischen Präsidenten zu führen. In einem Dialog mit ihm sollte es um die „extrem problematischen Themen wie das Vorgehen in Syrien oder die Inhaftierung von Oppositionellen“ gehen.
Auch FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung für ihre Einladung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem Staatsbesuch scharf kritisiert und seine Teilnahme an einem Staatsbankett abgelehnt.
Er erklärte in der „Rheinischen Post“, er werde die Einladung ins Berliner Schloss Bellevue nicht annehmen, weil er „nicht Teil von Erdogan-Propaganda“ sein wolle. Und weiter: „Ein Staatsbesuch von Erdogan mit allen Ehren ist mindestens zum jetzigen Zeitpunkt ein falsches Signal“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“.
Man müsse mit schwierigen Akteuren im Gespräch sein, sagte Lindner:
Die Bundesregierung hätte allen Beteiligten diese Peinlichkeit ersparen können, indem sie einen schlichten Arbeitsbesuch angesetzt hätte.“
Für ihn sei von vornherein klar gewesen, dass er die Einladung zum Staatsbankett nicht annehmen werde, weil er „nicht Teil von Erdogan-Propaganda“ sein wolle. „Ich gehe davon aus, dass die Grünen dieselbe Konsequenz zeigen. Dann bliebe die Große Koalition unter sich mit Erdogan.“
Zwei Treffen mit Merkel
Erdogan wird sich zweimal mit der Kanzlerin treffen – am 28. September zu einem Arbeitsessen und am 29. September zu einem weiteren Gespräch.
Anschließend eröffnet er in Köln-Ehrenfeld die Ditib-Zentralmoschee zu eröffnen, die für 1200 Gläubige Platz bietet und mit ihren 55 Meter hohen Minaretten zu den größten Deutschlands zählt.
(dts/dpa/ks)
Wegen gefährlicher Experimente in Wuhan: US-Justiz soll gegen EcoHealth-Chef ermitteln
Russlands nächster Schachzug gegen den Dollar und die westliche Handelsmacht
Chinas Strategie zur Zerschlagung der europäischen Industrie
Die Odyssee einer Ungeimpften – Bekenntnisse vom Rand des Nervenzusammenbruchs
Wie würde ein „freies Palästina“ aussehen?
Energiewende steht und fällt mit Kohlenstoff – ein völlig neuer Lösungsansatz
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion