Lindner kritisiert Maaßen-Deal: Zu hoher Preis für Koalitionsfrieden

FDP-Chef Christian Lindner hat den Wechsel des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium als „Scheinlösung“ kritisiert.

Die Konsequenz sei „reales Chaos“ im Innen- und Bauministerium, erklärte Lindner am Mittwoch über Twitter. „Bei der öffentlichen Sicherheit gehen die Zuständigkeiten durcheinander, der Staatssekretär für Bauen muss gehen. Das ist ein zu hoher Preis für Koalitionsfrieden.“ Die Personalie hatte die große Koalition an den Rand des Scheiterns gebracht.

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser erklärte, es werde immer abstruser. „Weil man Herrn Maaßen bei der Führung einer Sicherheitsbehörde nicht mehr traut, bekommt er nun im Bundesinnenministerium die Zuständigkeit für die gesamte Sicherheit“, teilte er mit. „Man nimmt ihm aber vorsichtshalber die Fachaufsicht für den Verfassungsschutz. Ein solches Kompetenzwirrwarr versteht kein Mensch. Diese Bundesregierung aus CDU, SPD und CSU taumelt von einer in die andere Krise. Sie ist mittlerweile ein Sicherheitsrisiko für unser Land.“

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae meinte: „Die Maaßen-Rochade ist den Bürgern im Land nicht zu vermitteln. (…) Die SPD darf die Einigung jetzt nicht einfach schlucken. Daher sollten die SPD-Minister der Beförderung Maaßens im Kabinett nicht zustimmen.“ (dpa)