Christian LindnerFoto: über dts Nachrichtenagentur

Lindner verlangt Merkel-Bekenntnis gegen „unkontrollierte Einreise“

Epoch Times2. März 2020 Aktualisiert: 2. März 2020 13:55
Der FDP-Chef fordert von der Bundeskanzlerin ein Bekenntnis gegen eine "unkontrollierte Einreise" nach Deutschland.

FDP-Chef Christian Lindner hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Bekenntnis gegen eine „unkontrollierte Einreise“ nach Deutschland gefordert.

„Zur Reduzierung der Migrationsbewegungen wäre es hilfreich, wenn Frau Merkel klar öffentlich sagt, dass es eine unkontrollierte Einreise nach Deutschland nicht mehr gibt“, schrieb Lindner am Montagvormittag auf Twitter. Merkel habe versprochen, dass sich ein „Kontrollverlust“ wie 2015 nicht wiederhole. „Wir sagen seit Jahren, dass im Krisenfall auch die Zurückweisung an der deutschen Grenze möglich sein muss, wie das unsere europäischen Partner auch tun.“

„Daran werden sie selbst, Innenminister Seehofer und die Unionsparteien gemessen.“ Der FDP-Chef forderte die Bundesregierung zudem auf, mit diplomatischen Mitteln zur Beilegung der Krisensituation in Syrien beizutragen. „Deutschland und Frankreich sollten jetzt alle Kanäle nutzen, damit es zu einen Syrien-Gipfel mit der Türkei und Russland statt nur einem bilateralen Treffen kommt.“

Im Interview mit der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Montagsausgabe) sagte er: „Das Vorgehen Erdogans in Syrien ist brandgefährlich. Jetzt muss es darum gehen, menschliches Leid zu lindern und weitere Eskalationen zu vermeiden. Deutschland und Frankreich sollten alle Kanäle nutzen, damit es zu einem Syrien-Gipfel mit der Türkei und Russland und nicht nur einem bilateralen Treffen kommt. Die Europäische Union muss mit am Tisch sitzen, weil wir gemeinsam vom Krieg in unserer Nachbarschaft betroffen sind.“

Erdogan stünde vor den Scherben seiner Außenpolitik und es fehle ihn an allem, vor allem an Geld. Deutschland dürfe sich „weder erpressen lassen noch in den Konflikt zwischen Russland und der Türkei ziehen“. Der Schutz der EU-Außengrenzen sei nun immens wichtig.

Wir sollten Griechenland alle nötige Unterstützung zukommen lassen. Was Athen von uns Europäern braucht, sollte die dortige Regierung bekommen.“

Darüber hinaus müsse, „wenn Erdogan seinen Verpflichtungen in Sachen Flüchtlingen nicht nachkommt“, die finanzielle Unterstützung für die Türkei eingestellt werden, so Lindner weiter. „Es rächt sich, dass wir uns auch Jahre nach der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 immer noch auf andere verlassen müssen und der Krieg weiter eskaliert.“

Klare Signale nötig

Genauso nötig sei, so erklärt Lindner, das Signal, dass „Europa klare Kriterien hat, wer einreisen und bleiben darf. Wir haben humanitäre Verantwortung und ein Interesse an qualifizierter Einwanderung. Wer aber weder bedroht noch qualifiziert ist, kann nicht auf dauerhaften Aufenthalt hoffen.“

Der FDP-Chef teilt nicht die Meinung von Norbert Röttgen, dass Erdogans Vorgehen ein Hilferuf sei. Erdogan trage erhebliche Mitverantwortung für die Lage.(dts/ks)

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