Linke gegen einheitliche Corona-Regeln per Bundesgesetz – Seehofer wirbt weiter für mehr Bundeskompetenzen

Für seinen Vorstoß, einheitliche Corona-Maßnahmen per Bundesgesetz zu erzwingen, erntet Innenminister Horst Seehofer (CSU) Widerspruch aus der Opposition.

„Einheitliche Corona-Regeln per Bundesgesetz wird es nicht geben“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weder im Bundestag noch im Bundesrat seien dafür Mehrheiten vorhanden.

„Die Zuständigen mögen ihre Verantwortung wahrnehmen und nicht permanent neue Vorschläge machen und die Menschen verunsichern. Alle rechtlichen Möglichkeiten zur Bewältigung der Pandemie sind vorhanden.“

Dagegen unterstützt Bartsch die Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Geimpften mehr Freiheiten zu gewähren. „Natürlich müssen, wenn die wissenschaftlichen Daten die Unbedenklichkeit bestätigen, Geimpfte alle Rechte wieder in Anspruch nehmen können“, sagte er.

Seehofer wirbt erneut für mehr Bundeskompetenzen bei Corona-Pandemie

Währenddessen wirbt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weiter für ein stärkeres Eingreifen des Bundes in der Corona-Pandemie.

„Es gibt die große Sehnsucht in der Bevölkerung nach einheitlichen Regeln“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. Ein Bundesgesetz solle „genau vorschreiben, welche Schritte bei den jeweiligen Inzidenzwerten unternommen werden müssten – von der Verschärfung bis zur Lockerung“.

„Auf diese Weise bekämen die Menschen von Flensburg bis Berchtesgaden eine klare Perspektive, ohne alle Regionen über einen Kamm zu scheren – eben je nach Inzidenz“, sagte Seehofer dem Blatt.

Ein solches Gesetz könne binnen kürzester Zeit verabschiedet werden. „Wir haben während der Bankenkrise wie auch bei der Eurorettung innerhalb weniger Tagen Gesetze verabschiedet. Das geht unter Beachtung aller verfassungsrechtlichen Regeln.“

Merkel: „Länder müssen bei der Pandemiebekämpfung nachlegen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am vergangenen Sonntag in der ARD-Sendung „Anne Will“ gesagt, die Länder müssten bei der Pandemiebekämpfung „nachlegen“.

Sie kritisierte geplante Lockerungsschritte und stellte zugleich in den Raum, dass der Bund etwa über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes selbst die Initiative ergreifen könnte. Seehofer sprach sich anschließend klar dafür aus, dass der Bund einheitliche Regeln setzt.

Verschiedene Regionen starten Modellversuche

Davon unbeeindruckt startet das Saarland nach Ostern ein Modellversuch, der bei Vorlage eines negativen Tests und mit Kontaktnachverfolgung sowie bestimmten Hygienevorkehrungen weite Bereiche gesellschaftlicher Einrichtungen wieder öffnet.

Auch Nordrhein-Westfalen plant in mehreren Städten ein „sicheres Öffnungskonzept“ zu testen. Die Pilotversuche sollen ab dem 6. April starten. Neben Köln sollen auch Aachen, der Kreis Warendorf und Winterberg, als Modellregionen beteiligt sein. (dts/er)