Linken-Chefin will Privatisierungsstopp in Ostdeutschland

Linken-Chefin Katja Kipping hat mehr Investitionen und einen Privatisierungsstopp gefordert, um die Wirtschaft Ostdeutschlands zu fördern.

„Das ständige Wiederholen dieses Mantras `der Osten holt auf` hilft niemandem weiter“, sagte Kipping den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Natürlich gibt es im Osten ökonomisch erfolgreiche Orte wie Leipzig, Dresden, Jena oder auch Erfurt.“ Von gleichwertigen Lebensverhältnissen in der Fläche aber sei man weit entfernt.

Ein Angleichen dieser Lebensverhältnisse werde nicht erreicht, indem man „tausende Kilometer Bahnstrecke abbaut oder auf den Niedriglohnsektor setzt“, so Kipping weiter. Stattdessen müssten die „teilweise gravierenden Schäden, die von der Treuhand und der `Aufbau Ost`-Politik der Vergangenheit angerichtet wurden, durch Investitionen rückgängig gemacht werden“.

Der Osten brauche mehr als sanierte Stadtkerne, sagte die Linken-Chefin. Nötig seien ein sofortiger Stopp von Privatisierungen öffentlichen Eigentums und eine Initiative, um Unternehmen wieder in kommunale Hand zurückzugeben. „Mit dem verbissenen Festklammern an der Schwarzen Null kommen wir hier nicht weiter.“ (dts)