Linken-Politiker fordert Parteiausschluss Dehms: Abgeordneter nannte Maas „gut gestylten Nato-Strichjungen“

Gegen den Linken-Bundestagsabgeordneten Diether Dehm sind nach dessen Äußerungen über Außenminister Heiko Maas (SPD) Forderungen nach einem Parteiausschluss laut geworden.

Der Vorsitzende der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin, Oliver Nöll, fordert nach Angaben der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom Dienstag ein Parteiordnungsverfahren.

In einem Brief an die Bundesschiedskommission schreibt Nöll dem Bericht zufolge, Dehm habe „dem Ansehen der Partei in der Öffentlichkeit schweren Schaden zufügt“. Dies sei „fortlaufend über Jahre zu beobachten“. Ziel des Parteiordnungsverfahrens sei der Ausschluss Dehms entsprechend der Bundessatzung.

Hintergrund sind Presseberichte, denen zufolge Dehm den neuen Bundesaußenminister wegen seiner Äußerungen zur Affäre um den Russland angelasteten Nervengift-Anschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal als „gut gestylten Nato-Strichjungen“ bezeichnet haben soll.

Besonders hervorzuheben sei noch die Verwendung der herabwürdigenden Bezeichnung „Strichjunge“, die eine Entsprechung in der NS-Zeit habe, argumentierte Nöll.

Dehm hatte es Berichten zufolge als „erbärmlich“ bezeichnet, dass der frühere Justizminister Maas den Rechtsgrundsatz „in dubio pro reo“ (im Zweifel für den Angeklagten) umdrehe und von Russland Beweise dafür verlange, „unschuldig zu sein“.

Nöll fügte hinzu, er frage sich selbst, warum er „erst jetzt und nicht bei ähnlich gelagerten Beispielen“ einen solchen Antrag gestellt habe. „Die Ignoranz gegenüber Grundsätzen und Beschlusslagen der eigenen Partei hat bei Dehm eine lange Tradition.“ Dehm ist wegen verschiedener Äußerungen in der Partei seit längerem umstritten. (afp)