Linken-Politiker greift Kramer an: „Der Verfassungsschutz ist gefährlich“

Stephan Kramer, der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, hat seit seinem Amtsantritt 2015 einen schweren politischen Stand unter der rot-rot-grünen Landesregierung. Die Linkspartei möchte den Verfassungsschutz am liebsten abschaffen. Dies ist nicht weiter verwunderlich, denn die Sicherheitsbehörde ließ den jetzigen Thüringer Ministerpräsidenten der Linken, Bodo Ramelow, Jahre lang überwachen.

Nun holte Steffen Dittes, Chef des Innenausschusses der Landesregierung und Sprecher der Linkspartei, zu einem neuen Schlag gegen den Verfassungsschutz aus.

Nachdem Kramer finanzielle Mittel für die Beschäftigung von zehn neuen Mitarbeitern von der Thüringer Landesregierung gefordert hatte, äußerte sich Dittes kritisch gegenüber „MDR“:

Der Verfassungsschutz ist höchst problematisch, er ist gefährlich. Weil er halt eben auch natürlich angelegt ist, politisch instrumentell zu agieren.“

Mit Anspielung auf die jahrzehntelange erfolglose Jagd nach den NSU-Mördern sagte Dittes weiter:

Zudem hat der Verfassungsschutz bewiesen, dass er kein Frühwarninstrument ist, um uns vor Gefahren für die Demokratie zu warnen“.

Unterdessen sagte Kramer gegenüber dem „MDR“: „Vielleicht gelingt es ja, mit einer neuen Landesregierung in dem Thema Personal uns noch besser aufzustellen, als das bislang der Fall ist.“

Schmerzgrenze erreicht

Gegenüber dem „Focus“ nahm Stephan Kramer Stellung: Auch er habe „eine Schmerzgrenze“. Ihm wäre vor Amtsantritt sehr wohl bewusst gewsen, dass es „heiß und gefährlich“ werde. Doch die Ausmaße der Anfeindungen gegen seine Person hätten in den „letzten Wochen eine Steigerung erkennen lassen“, die er bisher so nicht gekannt habe.

Zu Dittes Anschuldigungen sagte er:

Wir sind kein politisches Instrument. Wir bewegen uns ausschließlich auf dem Boden und im Rahmen des gesetzlichen Auftrages. Eine Lektion, die besonders nach dem NSU-Skandal in Thüringen gelernt wurde.“

Druck komme laut „Focus“ jedoch nicht nur von den Linken, sondern auch von der AfD. Nachdem der Thüringer Verfassungsschutz den Landesverband der AfD zum „Prüffall“ erklärt hatte, erhob die AfD im Dezember 2018 eine Organklage vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof. Die Klage richtet sich gegen Verfassungsschutz-Chef Kramer und dessen Vorgesetzten, Innenminister Georg Maier (SPD).

Kramer als Spion verdächtigt

Der Thüringer Verfassungsschutz-Chef genießt keinen guten Ruf. Kritiker sehen in ihm einen Mann mit politischen Kalkül, der für seine Karriere, gern auch mal das politische Lager wechselt. So war Kramer in seiner Jugendzeit in der CDU, wechselte später in die FDP und ist heute in der SPD.

Politisches Kalkül wird auch hinter seiner Entscheidung vermutet, als Erwachsener den jüdischen Glauben angenommen zu haben – Kramer stieg später zum Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland auf.

Viel kritisiert wird er auch für sein Engagement für die Amadeus Antonio Stiftung, die – nach eigenen Angaben – gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus kämpft, wo er im Stiftungsrat sitzt. Schwerere Anschuldigungen besagen, er sei ein Agent des israelischen Geheimdienstes Mossad, der CIA oder Mitarbeiter der US-Sicherheitsbehörde NSA.

Foto zeigt Kramer mit nationalistischer Rockerbande

Kürzlich erregte ein Schnappschuss aus 2015 mit Stephan Kramer einiges an Aufsehen, das auf einer linken Internetseite gepostet wurde. Zu der Zeit arbeitete Kramer noch für den Verfassungsschutz. Das Foto zeigt ihn, als Motorradfahrer bei einer Kranzniederlegung für die Opfer des Zweiten Weltkriegs in Brandenburg mit der nationalistischen Rockerbande aus Russland, die „Nachtwölfe“.

Angeblich sei er nur als Mitglied des Vereins „Euro-Biker e.V.“ dort gewesen. Ein Verein, der von einem SPD-Kollegen gegründet wurde und der seit Jahren durch Osteuropa und den Balkan tourt, um Geld für humanitäre Hilfsprojekte zu sammeln. Mit den „Nachtwölfen“ habe er laut „Focus“ nichts zu tun. (nh)