Lischka skeptisch über Vorschläge für Geheimdienstbeauftragten

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat sich angesichts des Vorschlags der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den BND-Vizepräsidenten Guido Müller zum Geheimdienstbeauftragten des Bundestages zu machen, skeptisch geäußert. „Die Personalie hat mich überrascht“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Onlineausgabe). „Bislang ist diese vom Koalitionspartner noch nicht an uns heran getragen worden.“

Lischka fügte hinzu: „Grundsätzlich würden mir durchaus noch weitere geeignete Persönlichkeiten einfallen.“ Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, betonte gegenüber dem Blatt, Müller bringe die notwendigen Fähigkeiten mit; allerdings sei noch nichts entschieden. Der 1966 geborene Müller kam 1987 zum Bundesnachrichtendienst und ist seit 2013 Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes. Dort ist er für die Modernisierung, Haushaltsfragen sowie den Wirtschaftsschutz zuständig. Zudem ist Müller Geheimschutzbeauftragter des BND. Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, André Hahn (Linke), hatte zuvor mit Blick auf die Personalie vor „Kumpanei“ gewarnt. Der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss zur Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA, Konstantin von Notz, mahnte „eine glaubwürdige, unabhängige Kontrolle der Dienste durch das Parlament“ an.

(dts Nachrichtenagentur)