LIVE: 54. Sitzung des Deutschen Bundestages

10. Oktober 2018 (54. Sitzung)

Sitzungseröffnung

13:00: Befragung der Bundesregierung

13:35: Fragestunde

15:35: Aktuelle Stunde zu notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung des 1,5-Grad-Klimaziels

16:40: Sitzungsende

Die Befragung der Bundesregierung thematisiert Mittwoch, 10. Oktober 2018 ab 13 Uhr, voraussichtlich den Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der Anwendung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG). Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley stellt den Bericht vor.

In Sitzungswochen können die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mittwochs nach der Kabinettssitzung über die in der Bundesregierung besprochenen Vorhaben in der Regierungsbefragung Auskunft erhalten und Fragen von aktuellem Interesse im Rahmen der Verantwortlichkeit der Regierung stellen. Die Regierungsbefragung im Plenum ist zeitlich auf 35 Minuten begrenzt und dient der Erstinformation der Abgeordneten.

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgt am Mittwoch, 10. Oktober 2018 ab 13:35, die Fragestunde, in der die Bundesregierung schriftlich eingereichte und mündlich vorgetragene Fragen von Abgeordneten beantwortet. Sie dauert voraussichtlich zwei Stunden. Vertreter der Bundesregierung beantworten Fragen der Abgeordneten (19/4733), die getrennt nach Ressortzuständigkeit aufgerufen werden.

Grüne stellen die meisten Fragen

Die Abgeordneten stellen der Regierung insgesamt 57 Fragen. Die meisten stammen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit 32 Fragen. Gefolgt von den Fraktionen Die Linke mit 14, der FDP mit vier, der AfD mit drei, der CDU/CSU mit zwei Fragen und der SPD mit einer Frage. Insgesamt elf Fragen werden an den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes gerichtet. Sieben Fragen richten sich an das Ressort Wirtschaft und Energie. Eine Frage wird dem Geschäftsbereich Justiz und Verbraucherschutz gestellt. Auf den Bereich Arbeit und Soziales entfallen drei Fragen.

Das Verteidigungsressort beantwortet vier Fragen und der Geschäftsbereich für Ernährung und Landwirtschaft steht einer Frage Rede und Antwort. Das Familienressort und der Bereich Gesundheit beantworten je zwei Fragen. An das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur werden elf Fragen gerichtet und an das Umweltressort vier. Auf das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung entfallen zwei, das Bundeskanzleramt eine, das Finanzministerium zwei und auf Inneres, Bau und Heimat sechs Abegordnetenfragen.

Was die Abgeordneten wissen wollen

Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) will unter anderem wissen, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus der Abkehr der griechischen Regierung von der mit den internationalen Gläubigern vereinbarten und bereits per Gesetz im griechischen Parlament beschlossenen Rentenkürzungen im Jahr 2019 zieht.

Johann Saathoff (SPD) will wissen, wie weit vorangeschritten das Bundesministerium der Verteidigung bei der Weiterentwicklung des Strategiepapiers zur Stärkung der Verteidigungsindustrie und der Umsetzung der Beschlüsse des Deutschen Bundestages hinsichtlich der Einstufung von Überwasserschiffbau als Schlüsseltechnologie ist, um die Festlegung der wehrtechnischen Schlüsseltechnologien laut der Antwort der Bundesregierung (18/6328, 18/11725) auf seine Mündliche Frage 58 (19/22) regelmäßig zu überprüfen.

Stephan Brandner (AfD) fragt, welche Mitglieder ausländischer Regierungen in Deutschland vor öffentlichem Publikum gesprochen haben und welche Kosten dem Bund und nach Kenntnis der Bundesregierung den Ländern im Zuge dieser öffentlichen Auftritte jeweils insgesamt entstanden sind.

Dr. Christoph Hoffmann (FDP) will unter anderem wissen, wann die Bundesregierung die Teilreisewarnung für Ägypten zurücknehmen wird und die Bundesregierung die Reisewarnung angesichts der verbesserten Sicherheitslage und des durch die Warnung entstehenden immensen Schadens für den aufstrebenden Tourismus begründet.

Sabine Zimmermann (Die Linke) fragt unter anderem, wie sich nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils im Jahr 2017 und bislang im Jahr 2018 der Abgang von Langzeitarbeitslosen aus der Arbeitslosigkeit nach Gründen aus dem ersten und zweiten Arbeitsmarkt sowie sonstiger Tätigkeiten darstellt.

Ingrid Nestle (Bündnis 90/Die Grünen) fragt, wie sich die Ausnahmeregel für die energieintensive Industrie bei den Netzentgelten von der Ausnahmeregel bei der Offshore-Haftungsumlage unterscheidet und wie viel Prozent der Netzentgelte sowie der Offshore-Haftungsumlage jeweils von den Haushaltskunden getragen wird.

Auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen debattiert der Bundestag am Mittwoch, 10. Oktober 2018 ab 15:35, etwa 60 Minuten im Rahmen einer Aktuellen Stunde über das Thema „Nach IPCC-Bericht und Gerichtsentscheidung zum Hambacher Wald – Notwendige Klimaschutzmaßnahmen zur Einhaltung des 1,5-Grad-Klimaziels“.

Der Weltklimarat IPCC hatte am Montag, 8. Oktober, seinen Sonderbericht über die Folgen einer globalen Erwärmung um 1,5 Grad Celsius vorgestellt. Am Freitag, 5. Oktober, hatte das Oberverwaltungsgericht Münster einen vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst verfügt. Der Hambacher Forst ist ein Wald in Nordrhein-Westfalen zwischen Köln und Aachen. Die Freigabe der Fläche für den Tagebau ist zwischen Umweltschützern und dem Energiekonzern RWE umstritten.

(Quelle: Deutscher Bundestag)