Maas verlangt von Damaskus ernsthafte Friedensbemühungen – Milliardenunterstützung zugesagt

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Führung in Damaskus zu ernsthaften Bemühungen zur Befriedung Syriens aufgerufen.

„Das syrische Regime und seine Unterstützer müssen endlich begreifen, dass nur ein ernsthafter politischer Prozess eine tragfähige Zukunft für das Land bereiten kann“, erklärte Maas am Dienstag mit Blick auf die internationale Geberkonferenz in Brüssel. „Scheinwahlen in einem zerstörten Land sind kein Ersatz für echte Verhandlungen.“

Die Tragödie in Syrien dürfe keine weiteren zehn Jahre andauern, erklärte Maas. Zehn Jahre seien seit Beginn des Krieges in Syrien vergangen, „und die Situation der Menschen ist und bleibt katastrophal“. In dieser Situation komme es „jetzt auch auf die internationale Gemeinschaft an, den vom Krieg gezeichneten Menschen wieder neue Hoffnung zu geben“.

Deutschland unterstütze alle Bemühungen für eine politische Lösung, den Kampf gegen die Straflosigkeit und auch die Versorgung der Menschen in Syrien und den Nachbarländern.

Für den zweiten Tag der Geberkonferenz kündigte Maas an, Deutschland werde „wieder mit einer substantiellen Mittelzusage voranschreiten und andere Länder ermutigen, sich ebenfalls großzügig zu engagieren“.

Die von der UNO und der EU organisierte zweitägige Video-Konferenz zur Lage der Syrien-Flüchtlinge begann am Montag. Vergangenes Jahr hatte die Veranstaltung Hilfszusagen von 6,9 Milliarden Euro für 2020 und folgende Jahre erbracht. Deutschland steuerte damals knapp 1,6 Milliarden Euro bei. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, der diesjährige Beitrag Deutschlands werde „auf ähnlichem Niveau“ liegen.

Seit dem Beginn des Syrien-Konflikts 2011 wurden mehr als 388.000 Menschen getötet. 6,7 Millionen Menschen wurden nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks im Land selbst vertrieben. Weitere 6,6 Millionen Syrer flohen ins Ausland. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise und Massenmigration 2015 waren hunderttausende Menschen aus Syrien aber auch anderen Ländern auch nach Europa geflüchtet. (afp/er)