Macht zwischen den Ampel-Ministerien wird neu verteilt

Die Bundesregierung hat sich am Mittwochmorgen auf die Neuverteilung der Aufgaben zwischen den Bundesministerien geeinigt. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen Organisationserlass von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser sieht demnach deutlich mehr Kompetenzen für das Verkehrsministerium vor.

Es soll künftig nicht mehr „Verkehr und digitale Infrastruktur“, sondern Ministerium für „Digitales und Verkehr“ heißen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird die Abteilung Digitalpolitik ins neue Digitalressort abgeben. Deren Leiter, Stefan Schnorr, soll Digitalstaatssekretär werden, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Auch die Digitalkompetenzen aus dem Kanzleramt wandern in das neue Digitalministerium unter Volker Wissing (FDP).

Die seit Jahren stockende Konsolidierung der IT des Bundes soll Innenministerin Nancy Faeser (SPD) übernehmen. Sie muss die Kompetenzen für den Bau in das neue „Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen“ abgeben.

Ministerin Klara Geywitz (SPD) wird offenkundig nicht für den Bereich der Gebäudesanierung und damit den Klimaschutz im Gebäudebereich zuständig sein. Den Klimaschutz verantwortet der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, Habeck.

Die internationale Klimapolitik wird vom Auswärtigen Amt unter Annalena Baerbock (Grüne) verantwortet. Beide Aufgaben kommen aus dem Umweltministerium, das im Gegenzug für den vollständigen Verbraucherschutz zuständig sein wird und ebenfalls für Produktsicherheit.

Der Bereich Bürokratieabbau sowie die Verantwortung für den Normenkontrollrat wechselt in das Haus von Justizminister Marco Buschmann (FDP).

Steinmeier ernennt Scholz‘ Kabinett

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch offiziell das Kabinett des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) ernannt. Steinmeier überreichte den Ministern bei einer Zeremonie auf dem Berliner Schloss Bellevue die Ernennungsurkunden. Sie wurden anschließend im Bundestag vereidigt.

Damit ist die erste Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene im Amt. Am Abend will sich das neue Kabinett mit einer Sitzung im Kanzleramt konstituieren.

Die internationalen Erwartungen an Deutschland seien groß, betonte Steinmeier weiter. „Die Welt schaut auf unser Land.“ Die Verlässlichkeit und das Einstehen Deutschlands „für Regeln und Zusammenarbeit, für die liberale Demokratie und für das vereinte Europa, für den Frieden und unsere Sicherheit im Bündnis“ werde der neuen Bundesregierung „viel Zeit und Mühe abverlangen“. (dts/afp/dl)