Machtlos: SPD kann Hinz nicht zum Mandatsverzicht zwingen

Essen (dpa) – Die Essener SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat trotz ihres gefälschten Lebenslaufs auch nach Ablauf einer von ihrer Partei gesetzten Frist keine unmittelbaren Konsequenzen zu befürchten.

Auch wenn sie weiter schweigt und die Forderungen nach einem offiziellen Mandatsverzicht ungehört bleiben, kann die SPD nicht gegen die 54-Jährige vorgehen. „Bislang haben wir von ihr noch nichts gehört“, sagte der Unterbezirks-Vize Karlheinz Endruschat in Essen.

Bis Mittwochabend sollte Hinz als Konsequenz aus dem Skandal um ihren gefälschten Lebenslauf ihr Bundestagsmandat niederlegen. Gleiches gelte für sämtliche weitere Parteifunktionen, hatte der SPD-Vorstand in Essen am Montagabend gefordert – und Hinz 48 Stunden Zeit gegeben.

Hinz hatte nach Bekanntwerden des Skandals vor rund zwei Wochen angekündigt, ihr Bundestagsmandat aufzugeben. Getan hat sie es aber bisher nicht. Sie hatte sich vorige Woche in Berlin krank gemeldet und war abgetaucht. Hinz kann nicht zum Verzicht auf ihr Bundestagsmandat gezwungen werden.

„Meldet sie sich nicht, hätte das höchstens Auswirkungen auf ein mögliches Parteiausschlussverfahren“, sagte Endruschat. Ein Schiedsgericht müsse dann über weitere Sanktionen entscheiden. Solche Verfahren sind sehr langwierig, für einen Parteiausschluss gibt es hohe Hürden.

Bereits seit mehreren Tagen herrscht Funkstille zwischen der 54-Jährigen, die sich 30 Jahre als Juristin ausgegeben hatte und weder Abitur noch Studienabschluss besitzt, und ihren Parteikollegen. „Ich habe ihr den Beschluss per Mail mitgeteilt und darauf keine Antwort erhalten“, sagte Parteichef und NRW-Justizminister Thomas Kutschaty der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ).

Derzeit muss sie auch nicht damit rechnen, aus der Bundestagsfraktion gestoßen zu werden. „Die Frage stellt sich nicht, weil Frau Hinz über ihre Anwälte erklärt hat, ihr Mandat niederzulegen“, sagte ein Sprecher. Daran werden sich auch nach Ablauf der Frist nichts ändern.