„Magische Marke unbedingt einhalten“: Wirtschaftsminister will Obergrenze für Sozialabgaben

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge per Verfassung zu begrenzen.

„Wir müssen die magische Marke von 40 Prozent unbedingt einhalten“, sagte Altmaier dem „Stern“.

Vor acht Jahren habe man eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen:

Wenn es nach mir geht, werden wir in den nächsten Jahren auch die Quote für Sozialabgaben im Grundgesetz festschreiben.“

So könne sichergestellt werden, dass die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland nicht untergraben werde. Der Anteil der Sozialversicherungen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte zahlen, beträgt derzeit 39,7 Prozent vom Bruttolohn. „Ich halte das für eine Obergrenze“, sagte der Wirtschaftsminister dem Magazin.

Wird sie überschritten, gehen Arbeitsplätze verloren, weil weniger investiert wird oder weil es sich dann erst recht lohnt, Menschen durch Maschinen zu ersetzen.“

Eindringlich warnte Altmaier davor, dass Deutschland den Anschluss bei der Digitalisierung verpassen könnte. „Wir haben viel zu wenig Spezialisten für künstliche Intelligenz, Softwareentwicklung, Biotechnologie“, sagte der frühere Kanzleramtschef. Er halte Vollbeschäftigung in Deutschland zwar für möglich, „aber nur wenn hier die neuen Jobs der Robotik und der Plattformen entstehen“, so Altmaier.

Zugleich kritisierte der Wirtschaftsminister, dass viele Infrastrukturprojekte vom Berliner Flughafen bis zum schnellen Internet „in den Seilen hängen“. Das sei „kein Ruhmesblatt für die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Das Mobilfunknetz muss besser werden“, sagte Altmaier dem „Stern“.

Als „fast eine Schicksalsfrage“ bezeichneter es der CDU-Politiker, dass die deutsche Automobilindustrie den Trend zum selbstfahrenden Auto nicht verschläft. Deutschland habe in den 70er-Jahren „einen gewaltigen Kompetenzverlust in der Unterhaltungselektronik und bei Computern erlitten“, so Altmaier.

Das darf in der Automobilindustrie nicht noch einmal passieren. Sonst sieht es für die Zukunft wenig rosig aus.“

Es müsse „auch der Letzte kapieren, dass in der Automobilindustrie an der Digitalisierung kein Weg vorbeigehen wird. China und Google haben das verstanden“. (dts)