Magwas gegen Änderung der Sitzordnung im Bundestag

Die neue Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) hat einer Änderung der Sitzordnung im Deutschen Bundestag eine klare Absage erteilt. „Da habe ich eine sehr klare Haltung. Das Anliegen der FDP unterstütze ich nicht“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Vom Bundestagspräsidium aus gesehen sitzt die AfD-Fraktion derzeit ganz rechts im Plenum, es folgen daneben die Fraktionen der FDP, der Union, der Grünen sowie der SPD und ganz links sitzt die Linke.

Die Liberalen hatten gefordert, im Plenarsaal mit der Union den Platz zu tauschen und damit weg von der AfD mehr in die Mitte des Plenarsaals zu rücken. Erreichen könnten die Liberalen dieses Ziel womöglich, wenn die von SPD, Grünen und FDP angestrebte Ampel-Koalition steht und mit ihrer Mehrheit eine entsprechende Änderung der Sitzordnung beschließt.

Magwas hob hervor, die bisherige Sitzordnung gebe es schon sehr lange. „Sie hat eine Tradition. Und das soll auch so bleiben.“

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte sich am Mittwoch gegen einen Platztausch der Unionsfraktion mit den Liberalen gewandt. „Der Bundestag ist doch kein Karussell“, sagte er in Berlin.

Bärbel Bas will schnelle Wahlrechtsreform

Darüber hinaus erwartet die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) von den Parteien im Bundestag, eine Wahlrechtsreform sofort anzugehen. Sie habe die Hoffnung, dass SPD, Grüne und FDP dem Parlament eine Lösung vorschlagen werden, sagte Bas in der Sendung „RTL Direkt“.

„Wenn das nicht passiert, werde ich die Fraktionen auffordern, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, und nicht erst nach vier Jahren zum Schluss, sondern jetzt zu Beginn der Legislatur.“

Zum geringen Frauenanteil im Parlament sagte Bas: „Vielleicht kann ich mit meiner Person dazu beitragen, vielen Frauen Mut zu machen, auch zu kandidieren, in der Politik mitzumischen.“ Ein Thema sei die Vereinbarkeit von Familie und Politik, weil viele Frauen mit Familie zögerten, ein solches Amt anzunehmen: „Und da will ich ein bisschen unterstützen und Mut machen mit meiner Person.“ (dts/dl)