Mali: Kramp-Karrenbauer will Soldaten vorerst nicht abziehen – EU verurteilt Militärputsch
Trotz des Putsches in Mali will Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die deutschen Soldaten vorerst nicht aus dem westafrikanischen Land zurückziehen.
Man müsse die Lage aber weiter beobachten, sagte die Ministerin dem Fernsehsender „Welt“. Sie habe sich am Dienstagabend noch beim Einsatzführungskommando über die Lage vor Ort informiert.
„Die gute Nachricht ist: Unserer Truppe geht es gut. Alle sind sicher.“ Alle seien zurückbeordert worden in die Liegenschaften. Die Sicherheitsvorkehrungen seien zudem erhöht worden. „Unsere Truppe ist bisher nicht beeinträchtigt, auch nicht die anderen internationalen Kräfte“, so die CDU-Chefin.
Einen möglichen Abzug der deutschen Truppen müsse man gemeinsam mit dem Verantwortlichen der UN-Mission und der europäischen Mission besprechen. „Es ist im Moment noch nicht genau abzusehen, was die Absicht der Putschisten ist.“
Sie hätten angekündigt, dass es Neuwahlen geben und dass man sich an die internationalen Vereinbarungen halten werde. „Ob das wirklich der Fall sein wird, das wird man erst in den nächsten Tagen sehen können“, so Kramp-Karrenbauer.
EU fordert sofortige Freilassung von Gefangenen nach Militärputsch
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich äußerst besorgt über den Militärputsch im westafrikanischen Mali gezeigt. Die Ereignisse könnten „eine destabilisierende Wirkung auf die gesamte Region und den Kampf gegen den Terrorismus“ haben, erklärte die EU nach einem Sondergipfel am Mittwoch. Sie forderte dabei „die sofortige Freilassung von Gefangenen und eine Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit“.
„Wir verurteilen den Militärputsch“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Video-Konferenz der EU-Staats- und Regierungschefs, bei der es vor allem um die Krise in Belarus ging, vor Journalisten in Berlin. Der Kampf gegen den Terrorismus in Mali müsse weiter „im Fokus“ stehen. Die EU unterstütze Bemühungen der Regionalorganisation Ecowas, eine friedliche Lösung zu vermitteln.
Soldaten der malischen Armee hatten am Dienstag einen Militärstützpunkt nahe der Hauptstadt Bamako besetzt. Malis Präsident Ibrahim Boubacar Keita hatte darauf in der Nacht zum Mittwoch seinen sofortigen Rücktritt und die Auflösung des Parlaments verkündet, um nach eigenen Angaben ein Blutvergießen zu verhindern. Die Anführer des Putsches versprachen, „in angemessener Zeit“ Neuwahlen abzuhalten.
Malis Regierung kämpfte seit 2012 mit ausländischer Unterstützung gegen islamistische Milizen im Norden des Landes. Die EU ist mit einer Ausbildungsmission vertreten, an der ebenso wie an der UN-geführten Mission Minusma auch die Bundeswehr beteiligt ist.
Im Land sind derzeit rund 900 Bundeswehrsoldaten und Bundespolizisten im Rahmen von Minusma. Zudem sind aktuell etwa 75 deutsche Soldaten an der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali beteiligt. Merkel sagte, die Ereignisse hätten vorerst „keine Auswirkungen“ auf die deutschen Sicherheitskräfte. „Wir werden aber alles tun, damit ihre Sicherheit auch weiter gewährleistet ist.“ (dts/afp)
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