Seehofers Philosophie: „… dann ist man sofort der Radikale und ein Gestörter und ein Psycho“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag den angekündigten „Masterplan Migration“ vorgestellt. Er nutzte ein Pressegespräch im Bundesinnenministerium, um auf den wochenlangen Streit einzugehen, der sich in den letzten Wochen zwischen CSU, CDU und SPD entwickelt hatte.

„Es ist immer der gleiche Ablauf. Ich kann zu Beginn einer Diskussion sagen, wie sie ausgeht. Sie machen einen Vorschlag, dann kommt zunächst von wem auch immer ein hohes Maß an Kritik, manchmal auch Entrüstung. Die ganze Republik diskutiert und immer der, der den Vorschlag macht ist dann der Buhmann“, sagte Seehofer.

„Dann gibt es entweder einen Kompromiss, eine Lösung, oder es tritt eine gewisse Schamfrist ein, um dann irgendwann den Vorschlag, der ursprünglich kritisiert wurde, zu realisieren.“

Er selbst richte sein politisches Handeln weder nach Umfragewerten, noch nach den unterschiedlichen kritischen Lagern in der eigenen Partei aus. Er wolle seinen eigenen Kurs finden und für ihn sei entscheidend, was am Ende „zustande kommt“, so der Minister weiter.

Leitmotiv seines Maßnahmenkatalogs sei die Schaffung von Ordnung und Gewährleistung von Humanität. Erforderlich sei eine Balance zwischen Hilfsbereitschaft und den Möglichkeiten Deutschlands.

Seehofer sprach sich jedoch gegen eine undifferenzierte Schwarz-Weiß-Debatte in der Migrationsdebatte aus. „Wenn man dagegen ist, dann ist man sofort der Radikale und ein Gestörter und ein Psycho und wie es alles, was Ihnen alles eingefallen ist in den letzten Tagen. Ist man dafür, dann ist man der warmherzige, der großzügige Mensch“, sagte Seehofer.

Er sprach sich uneingeschränkt für den Schutzbedarf aus und erinnerte gleichzeitig an die Grenzen der Möglichkeiten. Seehofer resümierte: „Das ist verantwortliche Politik. Das ist auch eine Politik für die gesellschaftliche Mitte. Und wenn uns die gut gelingt, dann haben radikale Kräfte politisch keine nennenswerte Chance.“

Ich möchte jetzt nochmal vielleicht als meine Philosophie, wir neigen ja immer dazu, in diesem Schwarz-Weiß… Entweder man ist für die Zuwanderung, oder man ist dagegen. Und wenn man dagegen ist, dann ist man sofort der Radikale und ein Gestörter und ein Psycho und wie es alles, was Ihnen alles eingefallen ist in den letzten Tagen. Ist man dafür, dann ist man der warmherzige, der großzügige Mensch. So, eine differenzierte Position, die die Humanität und den Schutzbedarf bejaht, uneingeschränkt: Ich kämpfe während meines ganzen politischen Daseins gegen Ausländerhass, gegen Hassparolen, gegen Antisemitismus. Und auf der anderen Seite muss man doch das Bewusstsein haben, dass niemand besser auf einen Satz gebracht hat, als der frühere Bundespräsident Gauck, indem er sagte ‚Das Herz ist weit, aber die Möglichkeiten sind begrenzt‘.“

(O-Ton Bundesinnenminister Horst Seehofer)

Die Spitzen der Koalition hatten sich am vorigen Donnerstag darauf verständigt, die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze in sogenannten Transitverfahren zu prüfen. Sie sollen dann abgewiesen werden, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben. Grundlage dafür sollen noch zu schließende Abkommen mit den betroffenen Ländern sein. Seehofer sagte, er strebe im Juli Klarheit darüber an, ob es diese Abkommen geben werde oder nicht.

In der Koalition sind die 63 Punkte des Plans noch nicht abgestimmt. (reuters)