Es gibt Mehreinnahmen durch die Maut auch nach 2020: Verkehrsministerium widerspricht dem „Spiegel“

Das Finanz- und das Verkehrsministerium haben einem Bericht des „Spiegel“ widersprochen, wonach ab etwa 2020 mit Mindereinnahmen in Verbindung mit der Einführung der Pkw-Maut zu rechnen sei, meldet AFP.

„Das Bundesfinanzministerium geht weiterhin davon aus, dass die Infrastrukturabgabe zu Mehreinnahmen führen wird“, erklärte dazu ein Sprecher des Finanzressorts. Ähnlich hatte sich zuvor auch ein Sprecher des Verkehrsministeriums geäußert.

Der „Spiegel“ berichtete vorab aus seiner neuen Ausgabe, Experten des Finanzressorts erwarteten, dass die Umsetzung der Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ab etwa 2020 zu Mindereinnahmen führen werde. Zu ähnlichen Ergebnissen war kürzlich auch eine Studie im Auftrag der Grünen gekommen.

Angaben von AFP zufolge befürchtet jedoch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach dem Bericht des „Spiegel“ Mindereinnahmen in Verbindung mit der Einführung der Pkw-Maut nach 2020.

Mindereinnahmen durch schadstoffarme Autos – und diese werden immer mehr

Hintergrund ist ein Kompromiss zwischen Dobrindt und der EU-Kommission, der dazu führt, dass Besitzer von Kfz der anspruchsvollen Abgasnorm Euro 6 unter dem Strich entlastet werden.

Weil mittlerweile fast nur noch solche Fahrzeuge zugelassen würden, dürften in wenigen Jahren die Einnahmeausfälle bei der Kfz-Steuer die Einnahmen aus der Maut übersteigen, erwarten Experten des Finanzministeriums laut „Spiegel“.

Weiter heißt es in dem Bericht, dass sich die eigentlich für den 18. Januar geplante Kabinettsbefassung mit dem neuen Gesetz wegen dieser und weiterer noch offener Fragen um mindestens eine Woche verzögern dürfte. Die endgültige Verabschiedung würde daher voraussichtlich erst im Juni erfolgen, deutlich später als bislang vorgesehen.

„Die Berichterstattung des ‚Spiegel‘ ist nicht zutreffend“, teilte dazu das Finanzministerium mit. Allerdings dauerten die Abstimmungen mit dem Verkehrsressort über die geplante Neuregelung noch an.

Gerechnet wird mit Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro pro Jahr

Der Sprecher des Verkehrsministeriums erklärte in Berlin, richtig sei, dass auch über 2020 hinaus „substanzielle Mehreinnahmen von rund 500 Millionen Euro im Jahr“ entstehen würden. Zudem seien die Einnahmen aus der Pkw-Maut zweckgebunden für Infrastrukturinvestitionen im Verkehrsressort, während die Einnahmen aus der Kfz-Steuer dem allgemeinen Haushalt zufließen.

Die Bundesregierung und die EU-Kommission hatten Anfang Dezember nach monatelangen Verhandlungen einen Kompromiss zur Pkw-Maut erzielt, wonach Halter von umweltfreundlicheren Pkw mit der Abgasnorm Euro 6 stärker entlastet werden sollen. Genaue Details sind aber noch nicht bekannt. Die EU-Kommission hatte an dem zuvor in Deutschland beschlossenen Maut-Gesetz bemängelt, dass ausländische Fahrzeughalter dadurch benachteiligt würden. (afp)