Scholz für Rassismus-Studie bei Polizei: „Meine Überzeugung ist, dass das hilft“
Polizisten in rechtsextremen WhatsApp-Gruppen - für CSU-Innenminister Seehofer kein Grund von seinem "Nein" zu einer Rassismus-Studie bei der Polizei abzurücken. Der SPD-Kanzlerkandidat sieht das anders.
Olaf Scholz.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine Studie zu Rassismus bei der Polizei ausgesprochen.
„Ich finde, dass so eine Studie Sinn macht und wir einen Rahmen finden müssen, indem das geschehen kann“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat und derzeitige Vizekanzler der „Augsburger Allgemeinen“. „Meine Überzeugung ist, dass das der Polizei hilft.“
Zuvor hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) sein „Nein“ zu einer entsprechenden Studie bekräftigt. „Eine Studie, die sich ausschließlich mit der Polizei und dem Vorwurf eines strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei beschäftigt, wird es mit mir nicht geben“, betonte Seehofer gegenüber der „Bild am Sonntag“.
Seehofer hatte vor Monaten den Verfassungsschutz beauftragt, bis Ende September ein Lagebild zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden zu erstellen. Seine Weigerung, darüber hinaus Wissenschaftler mit der Untersuchung von rassistischen Einstellungen in der Polizei zu betrauen, stieß nicht nur bei Politikern der SPD, der Linkspartei und der Grünen auf Kritik.
Scholz lässt Vorwürfe gegen Banken in Zusammenhang mit Geldwäsche prüfen
Scholz lässt die gegen Banken erhobenen Vorwürfe schwerer Versäumnisse im Kampf gegen Geldwäsche überprüfen. Sein Haus untersuche, ob sich aus den entsprechenden Medienberichten „neue Erkenntnisse“ gewinnen ließen, sagte Scholz der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstagsausgabe). Er betonte allerdings, dass die Vorwürfe nicht neu seien, sondern mehrere Jahre zurückdatierten.
Er habe gleichwohl veranlasst, dass „noch einmal genau geschaut“ werde, was sich an neuen Informationen bekommen lasse. Bei neuen Informationen werde die Bundesregierung auf die Kooperation der US-Behörden angewiesen sein, fügte Scholz hinzu.
Nach einem Bericht von „Süddeutscher Zeitung“, WDR und NDR vom Sonntagabend zeigen bislang geheime Unterlagen des US-Finanzministeriums, dass internationale Großbanken wie die Deutsche Bank über Jahre hinweg Geschäfte mit riskanten Kunden abgewickelt, die Vorgänge aber mitunter nur zögerlich und teils mit jahrelanger Verspätung gemeldet haben.
Laut den sogenannten FinCEN-Files-Recherchen akzeptierten die Geldhäuser mutmaßliche Mafiosi, Millionenbetrüger und sanktionierte Oligarchen als Kunden und führten für sie Überweisungen in Milliardenhöhe aus.
Scholz betonte, dass bereits in den vergangenen Jahren zahlreiche Maßnahmen gegen Geldwäsche ergriffen worden seien. So seien Zuständigkeit für Finanztransaktionsuntersuchungen auf den Zoll verlagert und die Zahl der entsprechenden Mitarbeiter auf fast 500 ausgebaut worden. Die Zahl der Verdachtsmeldungen habe sich in seiner Amtszeit auf 115.000 fast verdoppelt, sagte der Minister. (dpa/dts)
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