Merkel fährt zu Annahme von UN-Migrationspakt nach Marrakesch

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fährt am 10. Dezember zur Annahme des UN-Migrationspakts nach Marrakesch.

Das kündigte Vizeregierungssprecherin Martina Fietz am Freitag in Berlin an. Der Pakt soll in der marrokanischen Stadt von der Staatengemeinschaft per Akklamation angenommen werden, im kommenden Jahr ist die förmliche Beschlussfassung durch die UN-Generalversammlung geplant.

Der Bundestag hatte sich am Donnerstag mit großer Mehrheit hinter den Migrationspakt gestellt. In Deutschland waren zuvor – unter anderem von Seiten der AfD, aber auch von einigen Politikern der CDU/CSU – Befürchtungen geäußert worden, dieser könne zu einer stärkeren Migration nach Deutschland führen.

Die Bundesregierung betonte dagegen, der „rechtlich nicht bindende“ Pakt solle vor allem Migration international ordnen und regeln und dabei illegaler Migration entgegenwirken. (afp)