Merkel fordert von EU-Gipfel schonungslose Analyse der Schwächen der EU

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem EU-Gipfel von den europäischen Staats- und Regierungschefs eine schonungslose Analyse der Schwächen der Europäischen Union gefordert. In einer Regierungserklärung im Bundestag sagte Merkel am Donnerstag (25. März), es sei bei der Bewältigung der Pandemie noch viel zu tun. „Es gehört zu den Wahrheiten, dass diese Pandemie gezeigt hat, dass wir schonungslos analysieren müssen, wo unsere Schwächen liegen.“

Merkel sagte: „Wir wissen, dass Europa in dieser Krise weder erstarren noch verharren darf.“ Auch Deutschland habe ja seine Schwächen erkannt. Insbesondere forderte Merkel aktuell deutlich mehr Tempo bei der digitalen Souveränität der Europäischen Union.

Die Bundeskanzlerin verteidigte zugleich die viel kritisierte gemeinsame Impfstoffbeschaffung der EU. Angesichts des gerade ausgebrochenen Streits um die Impfstoffverteilung wolle sie sich gar nicht vorstellen, was passiert wäre, wenn einige EU-Staaten Impfstoffe hätten und andere nicht. „Das würde den Binnenmarkt in seinen Grundfesten erschüttern.“ Es sei richtig geweisen, auf die gemeinsame Beschaffung der Impfstoffe zu setzen.

Merkel wirbt für EU-Rettungsfonds

Dieser Aufbaufonds sei ein „einmaliges, zeitlich und dem Zweck nach eng begrenztes Instrument“, sagte Merkel. Es sei aber ein „unabdingbarer Beitrag“ dazu, die Pandemie gemeinsam bewältigen zu können.

Mit ihm stelle man die Weichen für ein digitales, klimafreundliches und damit auch krisenfestes zukünftiges europäisches Wachstum. Deshalb bitte sie um die Unterstützung der Abgeordneten, so Merkel.

Der zweitägige Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs beginnt am Donnerstag um 13 Uhr. Ganz oben auf der Tagesordnung steht die Beschleunigung der Produktion und Lieferung von Corona-Impfstoffen. Die Führungsspitzen der EU wollen eine Bestandsaufnahme der epidemiologischen Lage vornehmen. Dem Vernehmen nach wird dabei auch über die geplanten digitalen Impfzertifikate diskutiert werden.

Um die Beziehungen der EU mit den USA soll es bei dem Gipfel ebenfalls gehen. US-Präsidenten Joe Biden soll sich am Donnerstagabend um 20:45 Uhr zur Videokonferenz zuschalten. Mit ihm soll über die transatlantischen Beziehungen beraten werden. Weitere Tagesordnungspunkte des Gipfels sind unter anderem die EU-Türkei-Beziehungen, die europäische Digitalpolitik sowie ein kurzer Eurogipfel.

Mehr Kreativität bei Corona-Bewältigung 

In der Regierungserklärung im Bundestag hat Merkel die Kommunen zu mehr Kreativität bei der Bewältigung der Corona-Pandemie aufgefordert. „Es ist keinem Bürgermeister und keinem Landrat verwehrt, das zu tun, was in Tübingen und Rostock gemacht wird.“ Die beiden Städte in Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern gelten als vorbildlich in ihrer Strategie bei der Pandemie-Bewältigung.

Mit Blick auf die Teststrategie forderte Merkel zudem mehr Einsatz in den Bundesländern. Der Bund könne nicht für 40.000 Schulen in Deutschland die Testinfrastruktur vorhalten. Berlin helfe gerne, die Bundeswehr helfe auch gerne, aber hier seien die Bundesländer am Zug.

Merkel rief die Bürger aber ausdrücklich dazu auf, von den nun bestehenden kostenlosen Testangeboten auch Gebrauch zu machen. „Die besten Testangebote nutzen nichts, wenn sie nicht wahrgenommen werden.“ Testen sei die „Brücke“ auf den Weg dahin, bis eine Impfwirkung zu sehen sei. „Je mehr wir testen, umso weniger müssen wir einschränken.“

Die Bundeskanzlerin drohte dabei Unternehmen, die ihren Mitarbeitern keine Tests anbieten wollen, regulatorische Maßnahmen an. Darüber werde das Kabinett im April entscheiden. (afp/dts)