Merkel sieht Fortschritte beim Bürokratieabbau

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht große Fortschritte, aber noch viel Handlungsbedarf beim Bürokratieabbau. Mit Hilfe des Nationalen Normenkontrollrats habe der Bund bei den sogenannten Berichtspflichten für Unternehmen bereits „erheblichen Abbau“ geschafft, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Sie wies auf die Bürokratieentlastungsgesetze hin und erklärte, die Bundesregierung sei bei der Gesetzgebungsarbeit sehr viel sensibler geworden – für die Frage: „Was muten wir eigentlich denen zu, für die wir Gesetze machen?“ Gleichwohl bleibe „immer noch sehr viel zu tun“, erklärte die Bundeskanzlerin.

Die Digitalisierung sei dabei eine Chance, so Merkel, aber da stehe Deutschland erst am Anfang. Einige Dinge, etwa die vorausgefüllte elektronische Steuererklärung, seien auf den Weg gebracht. Aber das Ziel müsse ein Bürgerportal sein, das den Bürgern einen Zugang „über alle Ebenen hinweg“ biete – „egal, ob sie etwas beim Bund wollen oder bei den Ländern oder bei ihren Gemeinden“. So ließen sich Behördengänge vermeiden. Die Bundeskanzlerin räumte ein, dass es in der Verwaltung Widerstände gegen den Abbau von Bürokratie gibt. „Die größten Probleme sehe ich immer darin, dass Beharrung natürlich ein großes Momentum ist“, sagte die Kanzlerin. So habe man überlegt, in wie vielen Gesetzen anstelle der persönlichen Unterschrift eine elektronische Signatur zulässig sei. „Da sind wir erst bei etwas über einem Drittel der Gesetze angekommen“, berichtete Merkel – und fügte hinzu: „Ich bin ganz sicher, dass das eines Tages auch noch in mehr Fällen geht.“ Beim Bürokratieabbau nähmen Normenkontrollrat und Bundesregierung jetzt verstärkt die „Lebenslagen“ der Bürger in den Blick. „Wir gucken uns an: Wie stellt sich das alles aus der Perspektive des Bürgers dar?“ Zu fragen sei beispielsweise, was sich vereinheitlichen lasse, wo sich Behördengänge zusammenfassen oder elektronisch machen ließen. „Diese Lebenslagenperspektive, die finde ich sehr spannend beim Normenkontrollrat, und da will ich den Normenkontrollrat bei seiner Umsetzung unterstützen.“ Angesprochen auf den bürokratischen Aufwand, der durch das sogenannte Gendern entsteht, sagte Merkel: „Ich glaube, man muss auch schon ein bisschen praktisch denken.“ Man müsse nicht „in einem Kraftakt“ sofort alles ändern, aber wenn man neue Materialien schaffe, könne man das ja langsam einführen. „Ich plädiere also für Augenmaß und nicht für krampfhaftes Vorgehen“, so Merkel. „Wir bleiben das Bundeskanzleramt, obwohl ich eine Bundeskanzlerin bin, und trotzdem steht auf meinem Briefbogen auch `Die Bundeskanzlerin`.“

(dts Nachrichtenagentur)