Merkel: Steinmeier für Bundespräsidentenamt „ausgezeichnet geeignet“ – Unionsentscheidung „Signal der Stabilität“

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Bundespräsidentenamt „ausgezeichnet geeignet“. Steinmeier sei in Wirtschaft und Gesellschaft, im Inland und im Ausland geachtet, erklärte Merkel am Montag in Berlin. „Ich kenne ihn als einen verlässlichen und immer auch auf Ausgleich und Lösungen bedachten Politiker.“

Unionsentscheidung für Steinmeier „Signal der Stabilität“

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sieht in der Entscheidung für Frank-Walter Steinmeier als nächsten Bundespräsidenten „gerade in Zeiten weltweiter Unruhe und Instabilität“ ein „Signal der Stabilität“. Die Unterstützung der Union für die Kandidatur des SPD-Außenministers sei daher ein „wichtiges und richtiges Signal“, sagte Merkel am Montagnachmittag in Berlin. Sie lobte Steinmeier als „Mann der politischen Mitte“, der in Wirtschaft und Gesellschaft sowie im Inland und im Ausland geachtet wird.

„Ich kenne ihn als einen verlässlichen und immer auch auf Ausgleich und Lösungen ausgerichteten Politiker“, lobte Merkel weiter. Sie habe Steinmeier insbesondere bei der Zusammenarbeit in der Ukraine-Krise „sehr gut kennengelernt“. Die CDU-Chefin sagte weiter, sie habe den SPD-Politiker am Montagmorgen persönlich über die Entscheidung der Christdemokraten informiert, seine Kandidatur zu unterstützen.

Nach monatelangen Beratungen über den künftigen Bundespräsidenten hatte die Union die Personalie am Morgen besiegelt. Die Spitzen von CDU und CSU gaben nach internen Beratungen grünes Licht für Steinmeier. Der Außenminister war bereits vor Wochen von SPD-Chef Sigmar Gabriel für das höchste Amt im Staat vorgeschlagen worden.

Die Spitzen der Großen Koalition waren zuletzt mehrfach zusammengekommen, um einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu finden. Gabriel hatte Steinmeier bereits vor mehreren Wochen vorgeschlagen, die Unionsparteien hatten mit ihrer Zustimmung jedoch gezögert.

Für den Mittwoch ist eine gemeinsame Vorstellung Steinmeiers mit der CDU-Chefin, SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer geplant.

Der neue Bundespräsident wird am 12. Februar von der Bundesversammlung gewählt. Amtsinhaber Joachim Gauck hatte aus Altersgründen bereits im Sommer seinen Verzicht auf eine zweite Kandidatur erklärt. Union und SPD haben zusammen eine überwältigende Mehrheit in der Bundesversammlung. (afp)