Merkel verteidigt Entscheidung gegen Asyl für Snowden – „Voraussetzungen liegen nicht vor“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden kein Asyl in Deutschland zu gewähren.

Eine Prüfung durch das Auswärtige Amt und das Justizministerium habe ergeben, dass die Voraussetzungen für Asyl nicht vorlägen, sagte Merkel am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. „Das ist der Sachverhalt.“

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele wollte von Merkel wissen, warum sie sich nicht für eine Aufnahme Snowdens eingesetzt habe, damit dieser vor dem Ausschuss aussagen könne. Die Kanzlerin verwies darauf, dass der im russischen Asyl lebende Snowden „andere Angebote“ zur Aussage nicht wahrgenommen habe. Die Koalitionsfraktionen im Untersuchungsausschuss hatten vorgeschlagen, dass der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter per Video als Zeuge vernommen werden könnte.

Snowden hatte Journalisten Dokumente über die weltweite Überwachung der Internet- und Telefonkommunikation durch den US-Geheimdienst NSA zugespielt. Nach den Enthüllungen ging er im Sommer 2013 ins Exil nach Russland. Moskau verlängerte die Aufenthaltsgenehmigung für Snowden im Januar um zwei weitere Jahre. Die US-Justiz will Snowden wegen Geheimnisverrats den Prozess machen, in Deutschland würde ihm daher die Auslieferung drohen. (afp)